Ärzte: Bayerns Nichtraucherschutz Vorbild für andere Bundesländer

München - Der strenge Nichtraucherschutz in Bayerns Gaststätten sollte nach Ärzte-Ansicht von den anderen Bundesländern zum Vorbild genommen werden.

“Ich hoffe, dass die anderen Bundesländer den bayerischen Weg übernehmen“, sagte am Donnerstag Vizepräsident Max Kaplan von der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK). Zugleich forderte Kaplan die bayerische Staatsregierung auf, endlich das Problem der umstrittenen Raucherclubs zu lösen.

In Bayern gilt seit Jahresbeginn ein absolutes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Gaststätten. Die gesetzliche Formulierung “öffentlich zugänglich“ wurde jedoch zum Schlupfloch für viele Wirte, die ihre Lokale kurzerhand zu Raucherclubs umfirmierten. Bayerns Kommunen haben von der Staatsregierung bisher vergebens eine bessere rechtliche Handhabe zum Vorgehen gegen Raucherclubs gefordert.

Die Bayerische Landesärztekammer begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch zum Nichtraucherschutz. Die strengen Nichtraucherbestimmungen in Bayern seien laut dem Karlsruher Urteil verfassungskonform und “dürfen nicht aufgeweicht werden“, sagte Kaplan laut der in München veröffentlichten BLÄK-Mitteilung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte erklärt, dass ein striktes Rauchverbot in allen Lokalen prinzipiell mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dennoch erklärten die Richter die Rauchverbote für kleine Gaststätten in Berlin und Baden-Württemberg für verfassungswidrig. Wenn der Gesetzgeber sich wie hier nicht für einen strengen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen entscheide, bedeute dies für Eckkneipen, dass für sie nur die Freistellung vom Rauchverbot in Betracht komme, entschied das oberste deutsche Gericht. Wie Kaplan hatte am Mittwoch auch die Drogenbeauftragte des Bundes, Sabine Bätzing (SPD), an die Länder appelliert, nun strikte Rauchverbote zu erlassen.

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“Tabakrauchen ist erwiesenermaßen gesundheitsschädlich“, betonte Kaplan. “Deshalb darf es beim Schutz vor Passivrauchen keine Kompromisse geben.“ Erfahrungen aus dem Ausland wie in Italien, Irland, Norwegen und Teilen der USA hätten gezeigt, dass der konsequente Nichtraucherschutz auch von der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen werde. “Eine klare Lösung ohne Ausnahmen ist realisierbar und aus medizinischer Sicht absolut wünschenswert und erforderlich.“

Quelle: DPA