GASTKOMMENTAR Umweltpolitiker Josef Göppel über falsche Wohnungspolitik, Flächenfraß und den Streit um Einfamilienhäuser

„Ausgerechnet Konservative ignorieren den Schutz der Heimat“

Ein Kreisverkehr mit Autos und Lkw.
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Kreisverkehr bei Feldkirchen.

Heute beraten in Berlin die CDU/CSU-Mitglieder im Bauausschuss des Bundestages wieder über das „Wohnbaumobilisierungsgesetz“. Das Paket, das der zuständige Minister Horst Seehofer schnüren ließ, enthält lang erwartete Rechtsinstrumente zur Durchsetzung der Innenentwicklung, aber eben auch die Verlängerung des unseligen Paragrafen 13 B bis Ende 2022. Ein Gastkommentar des ehemaligen CSU-Umweltpolitikers Josef Göppel.

Mit dem Paragrafen 13 B können die Gemeinden seit 2016 außerhalb der Ortsränder Wohngebiete mit jeweils 10 000 m² ausweisen und das ohne Umweltprüfung, einfach so. Begründet hatte die Bundesregierung das ursprünglich mit mehr Wohnraum für Zuzügler in zentrale Orte. Tatsächlich wurde aber in den Städten kaum von der neuen Möglichkeit Gebrauch gemacht. 80 Prozent der Anwendungsfälle finden sich in rein ländlichen Gemeinden – die überwiegend Platz für Einfamilienhäuser oder Doppelhaushälften auswiesen. Die Wohnungsnot wird so nicht gemindert. Kein Wunder, dass das Umweltbundesamt resümierte, die Zielsetzungen des Paragrafen 13 B seien nicht erreicht worden. Auf eine Verlängerung sei „dringend zu verzichten“. Sämtliche Architektenverbände, Fachplaner und die Bayerische Akademie für den Ländlichen Raum unter dem wortgewaltigen und bestens vernetzten Professor Holger Magel schlossen sich dem Appell an – ohne Erfolg.

Beim Flächenverbrauch verfehlt die Bundesregierung alle Ziele

Die Unionsfraktion des Bundestages zeigte auch keinerlei Einlenken, als die Bundesregierung eine öffentliche Blamage einräumen musste. Der erst 2019 erstellte deutsche Klimaschutzplan enthielt nämlich das Ziel, den täglichen Flächenverbrauch bis 2020 von 56 ha auf 30 ha zu deckeln. Man verschob das Zieldatum 2020 nun eben um zehn Jahre auf 2030!

Für jemand wie mich, der 50 Jahre der CSU angehört, tut es weh, dass ausgerechnet die Konservativen den Schutz der Heimat so demonstrativ ignorieren! Der offene und atmende Boden ist unsere Lebensbasis. Wiesen, Felder und Wälder speichern CO2 ein und binden den Kohlenstoff als Dauerhumus. Unverbautes Land bekommt durch den Klimaschutz noch eine ganz andere Wertigkeit als früher. Das veranlasste Bauernverbandspräsident Walter Heidl im Dezember 2020 völlig zu Recht zu seinem geharnischten Protest an Ministerpräsident Markus Söder: „Ich lasse nicht zu, dass man nur die unmittelbare versiegelte Fläche anrechnet! Es geht um den Gesamtentzug landwirtschaftlicher Flächen. Der liegt in Bayern bei 10,8 ha/Tag und genau hier muss eine Halbierung erreicht werden.“ Die CSU-Landtagsfraktion begehrte nämlich in einem Antrag, Straßenbankette, Sportplätze und Grünstreifen in Siedlungen aus dem Halbierungsziel herauszurechnen. Dann wäre das Ziel jetzt schon erreicht!

Josef Göppel war bis 2017 CSU-Bundestagsabgeordneter

Solche Tricks sind es, die engagierte junge Leute in die Opposition treiben: Man formuliert wohlklingende Klimaschutzkonzepte und macht beim Umgang mit dem Land weiter wie bisher. Söders Satz beim digitalen Aschermittwoch, ums Grüne kümmere sich die CSU schon selbst, wirkt angesichts der Hartleibigkeit ihrer Mandatsträger bei der Reduzierung des Flächenneuverbrauchs provozierend. Die CSU ist gerade dabei, die Alleinvertretung des Heimatbegriffs in Bayern an politische Wettbewerber zu verlieren!

Einfamilienhäuser werden nicht mehr im heutigen Umfang möglich sein.

Josef Göppel

Viele Menschen entdecken in der Corona–Abschottung wieder ihre nähere Heimat. Spaziergänge in Wald und Flur sind Teil des Alltagsverhaltens geworden. Sie führen zu einer neuen Wertschätzung der heimatlichen Landschaft. Der nahe gelegene Freiraum wird immer wichtiger. Dagegen geht der aktuelle Streit um Einfamilienhäuser auch an veränderten Nachfragewünschen vorbei. Wegen vieler Singlehaushalte erleben Kommunalpolitiker landauf, landab die Bevorzugung kleiner Grundstücke mit „wenig drum rum“. Selbst frühere Landkinder sprechen als Besitzer von Eigenheimen beim Laubabfall im Herbst von „Dreck“ in ihrem Vorgarten. Trotz dieser Trends wird das Einfamilienhaus bleiben! Gerade aus ökologischer Sicht sind Menschen, die Pflanzen heranziehen und ihr Glück in einem Garten ums Haus finden, ein wichtiger Teil der Bevölkerung. Sie erleben Natur mit dem Kreislauf von Wachsen, Nutzen und Vergehen durch eigenes Tun. Die Kinder erfahren in Gärten ein reales Korrektiv zur virtuellen Welt, in der scheinbar alles möglich ist.

Einfamilienhäuser werden aber etwas Besonderes und in dichter besiedelten Regionen nicht mehr im heutigen Umfang möglich sein. Wer in vielen Landgemeinden die zugepflasterten Flächen ums Haus garniert mit Betonblumenkübeln sieht, wird dem auch nicht nachtrauern.

Aus bewussten Entscheidungen für ein Einfamilienhaus kann dann vielleicht eine neue ländliche Kultur erwachsen, die der Erlanger Regionalwissenschaftler Werner Bätzing in seinem Buch „Das Landleben“ gegenüber dem Abklatsch städtischer Bauformen so schmerzlich vermisst.