Kritiker fürchten: Ein Paragraf führt zur Zersiedlung Bayerns

Ärger um Baupolitik: CSU-Abgeordneter nennt Gesetzesvorhaben „großen Dreck“

Bauland auf der grünen Wiese – Fachleute warnen vor ausufernder Bebauung von Außenbereichen.
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Bauland auf der grünen Wiese – Fachleute warnen vor ausufernder Bebauung von Außenbereichen.

München/Berlin – Unter Umweltexperten gilt er als Paragraf zur Zersiedelung Bayerns: Diese Woche fällt der Bundestag eine womöglich wegweisende Entscheidung in der Baulandpolitik. Dabei soll – unter anderem – die Gültigkeit des Paragrafen 13b im Baugesetzbuch um weitere drei Jahre verlängert werden. Dieser Passus ist bei Umweltverbänden und Heimatschützern regelrecht verhasst, denn er ermöglicht das Bauen im Außenbereich von Siedlungen ohne Umweltprüfung.

Kommunen haben das, wie eine Auswertung des Bundesinnenministeriums ergab, vor allem für die Genehmigung von Einfamilienhäusern und Doppelhaushälften genutzt. In Bayern wurden bis 2019 genau 545 Bebauungspläne nach dem 13b aufgestellt – für 1345 Einfamilienhäuser und nur 53 Mehrfamilienhäuser.

Der Würzburger Rechtsanwalt Jürgen Bohl, der Vorstand in der Gesellschaft für die Prüfung der Umweltverträglichkeit e.V. (UVP) ist, spricht von einer „Baupolitik im Blindflug“. Der 13b „befeuert den Flächenverbrauch“. Er hat, unterstützt von großen Umweltverbänden wie dem BUND, für die UVP eine Beschwerde gegen den 13b bei der EU-Kommission eingereicht und fordert, dass die EU notfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet – damit der Paragraf endlich verschwindet.

Doch danach sieht es nicht aus, im Gegenteil: Heute berät der Bauausschuss des Bundestags über Änderungen im Bauland-Mobilisierungsgesetz, am Freitag könnte das ganze Gesetz verabschiedet werden. Dieses hat viele Facetten – der 13b ist nur einer von vielen. Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, der sich auch gegen den grassierenden Flächenverbrauch engagiert, hat sogar an den Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus appelliert, den 13b noch abzuwenden. Wohl vergebens. Da ist es fast eine Ironie der Geschichte, dass der Legende nach der 13b übrigens eine Erfindung ausgerechnet des durch die Maskenaffäre zur Unperson gewordenen Ex-CSU-Abgeordneten Georg Nüsslein war.

Die CSU im Landtag ärgert sich über andere Dinge

Es ist eine komplizierte Gemengelage, denn auch Landespolitiker der CSU drängen auf Änderungen am Baulandmobilisierungsgesetz – wenn auch auf gänzlich andere als die Umweltfachleute. Der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner ist „richtig grantig“, wie er unserer Zeitung sagt. „Dieses Gesetz ist großer Dreck, das können Sie ruhig schreiben.“ Er frage sich, warum die CSU so etwas mittrage, und habe nur eine Erklärung: Das Gesetz sei in einem „großen Paket“ verhandelt worden, zusammen mit Themen der inneren Sicherheit. Baumgärtner stört sich an Gesetzespassagen, die nach seinem Eindruck einen „Eingriff in das Eigentum“ bedeuten. Zum Beispiel eine Verschärfung des Umwandlungsverbots von Miet- in Wohneigentum in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Oder neue Zugriffsmöglichkeiten von Gemeinden beim Kauf von „geringfügig“ bebauten Grundstücken.

So richtig glücklich scheint also niemand zu sein mit dem Gesetz. Es ist wie so oft in der Politik, sagt Holger Magel, Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie ländlicher Raum: Die eine Partei will das, die andere dies. Eigentlich sei die SPD ja dagegen, sie wolle aber auf andere Errungenschaften im Bauland-Mobilisierungsgesetz nicht verzichten und werde darum wohl einer Verlängerung des 13b bis Ende 2023 zustimmen. Danach gilt noch eine weitere Frist, innerhalb der Gemeinden Bebauungspläne abarbeiten können, wahrscheinlich bis 2025. „Alle machen sich gemeinsam schuldig“, schimpft Magel. DIRK WALTER