1000 Euro ab September

Bayerisches Pflegegeld soll nicht automatisch steigen

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Pflegende Angehörige

Ab September gibt es für für Pflegebedürftige ab Stufe 2 vom Freistaat eine jährliche Extra-Zahlung von 1000 Euro. Bei diesem Betrag soll es erstmal bleiben. Ein automatischer Schutz vor Inflation ist nicht geplant. Genau so wenig wie eine  Anrechnung auf Sozialleistungen. 

Bayerns größter Hilfsdienst arbeitet ohne Gehalt. 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, meist von Angehörigen. Für alle eine große Herausforderung – oft auch finanziell. Deshalb sollen Betroffene eine zusätzliche Unterstützung erhalten, die über die Leistungen der Pflegeversicherung hinausgeht, und über die sie frei verfügen können. Ab September soll ein bayerisches Pflegegeld von 1000 Euro jährlich fließen. Anspruch haben alle Bayern mit mindestens Pflegegrad 2, egal, ob sie zu Hause oder im Heim versorgt werden. 100 000 Anträge sind schon eingegangen. Noch vor der Landtagswahl im Oktober soll die Auszahlung beginnen.

Nicht geplant ist bislang eine Dynamisierung – also eine automatische Erhöhung des Betrags von derzeit 1000 Euro im Falle einer inflationsbedingten Geld-Abwertung in den kommenden Jahren. Einen solchen Automatismus sieht der Gesetzesentwurf nicht vor. „Eine automatische Dynamisierung wäre mit Problemen behaftet, da ihre Auswirkungen auf künftige Haushalte nicht vorhergesehen werden kann“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage. Auch bei anderen Landesleistungen gebe es keinen solchen Automatismus. Und die Leistungen, die die Pflegeversicherung auszahlt, seien ebenfalls nicht dynamisiert, sondern müssten in regelmäßigen Abständen an die Preisentwicklung angepasst werden.

Sophie Schwab, Bayern-Chefin der Krankenkasse DAK, plädiert dafür, genau das zu ändern: „Generell muss bei allen Pflegeleistungen auch eine verbindliche Dynamisierung eingebaut werden, die die Inflation oder andere Abwertungen ausgleicht.“ Nur so könne man „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen davor schützen, dass die für sie so wichtige Unterstützung über die Jahre an Wert verliert“, sagte Schwab unserer Zeitung. Unabhängig davon sei das bayerische Pflegegeld aber „ein guter Schritt in die richtige Richtung“.

Klar ist inzwischen, dass die 1000 Euro an alle Berechtigten in voller Höhe ausgezahlt werden sollen. „Es wird keine Anrechnung des Landespflegegeldes auf die Hilfe zur Pflege geben“, sagte gestern Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Die Sozialleistung Hilfe zur Pflege erhält, wer die notwendigen Pflegekosten selbst nicht aufbringen kann. Um auszuschließen, dass diese Menschen deshalb weniger Pflegegeld erhalten könnten, hatte die CSU-Fraktion am Montag noch einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht, der gestern durchging.

Pflegegeld-Anträge für 2018 können bis Jahresende gestellt werden. Wer Anspruch hat, kann das Antragsformular im Internet auf www.landespflegegeld.bayern.de herunterladen. Das Formular ist zudem in allen Landratsämtern, Finanzämtern und im Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS) erhältlich. Wer bereits über einen neuen Personalausweis und ein dazugehöriges Bürgerkonto verfügt, kann den Antrag zudem auch online stellen. 

Quelle: Merkur.de