BRK kritisiert neuen Gesetzesentwurf

Wenn Lebensretter nicht helfen dürfen

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In der Zwickmühle: Notfallsanitäter Dennis Behrendt.

Notfallsanitäter sollen Leben retten. In der Praxis verstoßen sie dabei häufig gegen das Heilpraktikergesetz und machen sich unter Umständen strafbar. Ein Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums soll das Problem entschärfen – das Bayerische Rote Kreuz hält den Entwurf für praxisfremd.

München –Der Mann im Restaurant hat Atemnot. Sein Gesicht ist zugeschwollen, überall Hautausschlag. Für Dennis Behrendt ist die Sache klar: eine allergische Reaktion. Die Sauerstoffsättigung, erzählt Behrendt, sei extrem niedrig gewesen, der Blutdruck im Keller und der Patient habe ein pfeifendes Atemgeräusch gehabt. Der damalige Rettungsassistent fordert einen Notarzt an, der jedoch aus einem anderen Landkreis kommt und eine weite Anreise hat. Behrendt handelt, legt dem Patienten einen intravenösen Zugang, verabreicht ihm Adrenalin. Der Zustand des Restaurantbesuchers bessert sich innerhalb von Sekunden.

BRK: Rechtslage für Sanitäter ist heikel

Behrendt ist stolz. Es fühlt sich gut an, einem Menschen in Not geholfen zu haben. Das gute Gefühl verschwindet schlagartig, als nach 15 Minuten der Notarzt eintrifft. „Warum haben Sie eingegriffen? Es geht dem Patienten doch gut“, habe der Notarzt gefragt. „Das hat mich getroffen“, sagt Behrendt. „Hätten wir nichts gemacht, davon bin ich überzeugt, wäre der Mann erstickt. Hinterher hatte ich ein total schlechtes Gefühl – weil der Notarzt von der Rechtsgrundlage her sogar richtig lag.“

Vier Jahre ist der Einsatz her. Heute ist Behrendt, 27, Notfallsanitäter und Leiter des BRK-Rettungsdienstes in Dachau. Die rechtliche Grundlage für Retter wie ihn ist aber so verzwickt wie damals. Notfallsanitäter lernen in ihrer dreijährigen Ausbildung zwar, wie sie notfallmedizinische Erkrankungsbilder behandeln. In der Praxis können sie das dann aber nur beschränkt einsetzen. Die Vornahme lebensrettender Maßnahmen bildet grundsätzlich einen Verstoß gegen den Heilkundevorbehalt des Heilpraktikergesetzes, wonach „der Erlaubnis bedarf, wer ohne als Arzt bestallt zu sein, die Heilkunde ausüben will“.

Die eigenen Befugnisse überschreiten oder vielleicht eine Lebensgefahr des Patienten in Kauf nehmen: „Über uns schwebt ständig das Damoklesschwert: Eigentlich begehe ich eine Straftat“, sagt Behrendt. „Das ist extrem belastend.“

Reagieren Notfallsanitäter nämlich nicht, laufen sie Gefahr, sich der unterlassenen Hilfeleistung oder sogar der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen schuldig zu machen. Zudem, sagt Sohrab Taheri-Sohi vom Bayerischen Roten Kreuz (BRK), werfe der „rechtfertigende Notstand“ nach § 34 StGB Fragen auf. „Wo fängt der rechtfertigende Notstand an, wo hört er auf? Das ist schwer zu definieren.“ Die Rettungskräfte fühlen sich in der Zwickmühle. „Wir brauchen Rechtssicherheit für die Maßnahmen, die wir tagtäglich durchführen, um Leben zu retten“, sagt Behrendt.

Auf Drängen des BRK hat das Bundesministerium für Gesundheit nun den „Entwurf eines Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze“ vorgelegt. Das BRK begrüßt zwar, dass den Notfallsanitätern die Ausübung der Heilkunde im Rahmen lebensrettender Maßnahmen eingeräumt werden soll. Dass die Maßnahmen aber nur durchgeführt werden dürfen, wenn „eine vorherige ärztliche, auch teleärztliche Abklärung nicht möglich ist“, hält das BRK für praxisfremd.

Taheri-Sohi warnt vor einer Bürokratisierung von Einsätzen. Denn ein Notfallsanitäter, erläutert er, müsste dann nicht nur die Verfügbarkeit eines Arztes abklären, sondern alles genau dokumentieren: Ob er einen Arzt erreicht hat, und wenn ja, welche Anweisungen der Arzt ihm gegeben hat. „Das ist im Einsatz nicht zu stemmen.“

Auch Freistaat kritisiert Gesetzesentwurf

Auch der Freistaat ist skeptisch, dass der Entwurf der große Wurf ist. Innenminister Joachim Herrmann erklärte gegenüber unserer Zeitung, er begrüße zwar, dass der Bund „die Notwendigkeit einer Kompetenz zur eigenverantwortlichen Durchführung heilkundlicher Maßnahmen für Notfallsanitäter und Notfallsanitäterinnen anerkennt. In der rechtlichen Ausgestaltung ist die vorgeschlagene Lösung jedoch nicht ausgereift“. Eine ärztliche oder teleärztliche Abklärung sei „weder notwendig noch hilfreich“. Die Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde sei bereits grundsätzlich an die Alarmierung eines Notarztes gebunden. Aufgabe der Notfallsanitäter sei es, die Zeit bis zum Eintreffen des Notarztes zu überbrücken, „um erhebliche Gesundheitsschäden zu verhindern“. Eine zusätzliche vorherige ärztliche Abklärung „stellt eine Doppelung der Anforderung dar und verunsichert die Handelnden in unnötiger Weise“, teilte Herrmann mit.

In Bayern, gerade in ländlichen Räumen, ist es laut BRKder Normalfall, dass Notfallsanitäter deutlich vor den Notärzten eintreffen. Das liegt auch daran, dass es an einsatzbereiten Ärzten mangelt. Für den Zeitraum 1. Dezember bis 6. Januar 2020, hat das BRK erhoben, gab es insgesamt 5800 Stunden, in denen an diversen Orten gar kein Notarzt verfügbar war.

Einen Konflikt zwischen Notärzten und Notfallsanitätern sieht das Rote Kreuz nicht. „Die Zusammenarbeit ist meist sehr gut“, sagt Behrendt. Das Problem sei auf höherer Ebene angesiedelt.

Taheri-Sohi erzählt, er sei im Oktober 2019 bei einer Anhörung im Bundestag im Gesundheitsausschuss dabei gewesen. Ein Argument der Ärztevertreter sei dort gewesen, dass man ein Studium und die folgende Facharztausbildung nicht mit den drei Jahren Ausbildung eines Notfallsanitäters vergleichen könne.„Dabei verschweigt man jedoch, dass die meisten Notärzte diesen Dienst einmal in der Woche neben ihrer Tätigkeit in der Klinik oder Praxis ausüben. Der Notfallsanitäter ist 38 Stunden in der Woche im Einsatz und hat eine ganz andere Einsatzroutine und notfallmedizinische Erfahrung“, sagt Taheri-Sohi. Das Argument könne das BRK nicht nachvollziehen. „Die meisten Notärzte sind froh, wenn sie auf erfahrene Notfallsanitäter treffen.“

Dennis Behrendt muss sich als Leiter des Rettungsdienstes in Dachau also weiterhin entscheiden, was er Kollegen sagt, die zu ihm kommen und fragen, ob sie richtig gehandelt haben. Es sei tägliche Praxis, eigentlich verbotene Maßnahmen zu ergreifen, sagt Behrendt. „Zum Glück, sonst würden viele Patienten jetzt nicht mehr leben.“

Quelle: Merkur.de