E-Autos brauchen österreichisches Kennzeichen

Tempolimit auf Brenner-Autobahn „unlogisch“: Werden bayerische Autofahrer benachteiligt?

Ein Schild an der Inntalautobahn, im Hintergrund ein Auto.
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Auf Teilen der Inntalautobahn gilt ein Tempolimit, um die Luftqualität zu verbessern. Elektro- und Wasserstoffautos müssen sich nicht daran halten – aber nur, wenn sie in Österreich zugelassen sind.

Tempolimits gelten auf einigen österreichischen Autobahnen nicht für Elektroautos. Allerdings nur für solche mit österreichischen Kennzeichen. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen.

  • Auf einigen Strecken auf österreichischen Autobahnen gelten Tempolimits nicht für Elektroautos oder Wasserstofffahrzeuge.
  • Diese Regelung tritt aber nur bei Fahrzeugen mit österreichischen Kennzeichen in Kraft.
  • Ein Münchner Bundestagsabgeordneter der CSU wirft der österreichischen Regierung Diskriminierung vor.

München – Wer in Österreich auf den Autobahnen unterwegs ist, kennt die Schilder: Ein Tempolimit mit dem Hinweis IG-L. Die Abkürzung steht für „Immissionsschutzgesetz Luft“ und bedeutet, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt wurde, um die Luftqualität zu verbessern.

Auf einigen auch bei bayerischen Autofahrern sehr beliebten Strecken etwa auf der Inntal-und der Brennerautobahn in Tirol ist deshalb eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 vorgeschrieben. Zumindest für die meisten Autos.

Elektroautos auf Autobahnen wie Inntalautobahn in Österreich: Tempolimit gilt nicht

Denn für Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder mit Wasserstoff-Brennstoffzellen-Technologie gelten die Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht, sie dürfen weiter bis zu 130 km/h fahren. Auf einem weiteren Hinweisschild werden die Fahrer dann auf die Ausnahme aufmerksam gemacht.

Voraussetzung für Aufhebung des Tempolimits: Ein österreichisches Kennzeichen

Voraussetzung dafür: Eine weiße Kennzeichentafel mit grüner Schrift, die in Österreich an Elektro- und Wasserstofffahrzeuge vergeben wird. Umgekehrt bedeutet das: Wenn ein Bayer ein ähnliches Auto fährt, das genauso wenig Schadstoffe ausstößt, muss er sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h halten – denn er hat nicht die erforderliche Kennzeichentafel.

Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Stefinger hat deshalb eine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium gestellt. „Die Regel ist unlogisch, wenn es darum geht, Emissionen zu verhindern“, sagt er. Es ergebe keinen Sinn, dass Elektro- und Wasserstofffahrzeuge, die in anderen Ländern der Europäischen Union zugelassen sind, anders behandelt werden als Autos aus Österreich.

Ausländische Elektroautos werden auf österreichischen Autobahnen diskriminiert

Wenn der Grund für die Ausnahmeregelung der geringe Schadstoffausstoß sei, gelte das unabhängig vom Ort der Zulassung. „Die Regelung ist ein klarer Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot“, findet Stefinger. Denn die Gleichbehandlung aller EU-Bürger sei ein „fundamentaler Grundsatz der europäischen Rechtsordnung“.

In der Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums heißt es ebenfalls, dass die Regel „in Hinblick auf das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot kritisch zu sehen“ sei, da ausschließlich österreichische Fahrzeuge begünstigt werden.

Diskriminierung auf österreichischen Autobahnen: EU-Kommission soll sich mit Fall befassen

Für die Überwachung, ob Maßnahmen von EU-Staaten mit dem EU-Recht vereinbar sind, sei die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge zuständig, erklärt das Bundesverkehrsministerium. Bei einem etwaigen Verstoß sei es möglich, „gegebenenfalls im Wege eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen einen Mitgliedsstaat vorzugehen“.

Stefinger möchte den Fall deshalb an die EU-Kommission und den österreichischen Verkehrsminister herantragen. „Die Chancen auf Erfolg schätze ich sehr gut ein“, sagt er. Es gebe zwei Möglichkeiten: „Entweder, Österreich hebt die Sonderregel auf oder passt sie an, sodass sie für alle gilt“, erklärt er. Wichtig sei dann, auf europäischer Ebene eine einheitliche Lösung für Elektro- und Wasserstofffahrzeuge zu finden. „Es darf kein Land benachteiligt sein“, fordert er.

Eine Möglichkeit könnte sein, Kennzeichen für Elektro-Autos mit einheitlichen Vorgaben (Vorschläge dazu gibt es auch in Sachen EU-weite Maut) zu schaffen, die von allen Ländern anerkannt werden. Denn das Thema werde in Zukunft immer wichtiger, betont Stefinger. Derzeit sei zwar nur ein kleiner Kreis an Autofahrern von der Regel in Österreich betroffen. „Aber wir wollen ja die E-Mobilität unterstützen und hoffen, dass sie zunimmt.“