Der Überblick

Coronavirus: Söders Sonderweg - neue Corona-Regeln für alle, nur nicht für Bayern

Bund und Länder wollen in einer einheitlichen Linie in den ersten Herbst und Winter der Corona-Pandemie gehen – darauf hat der Ministerpräsident immer wieder gedrängt. In Bayern bleibt trotzdem vieles anders. 

  • Ministerpräsident Markus Söder* hatte einheitliche Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland eingefordert.
  • Regierungschefs haben über Maskenpflicht, Urlaubsrückkehrer und Strafen bei Verstößen diskutiert.
  • Bayern geht trotzdem seinen eigenen Corona-Weg.

Berlin - Markus Söder atmet tief durch. „Das war eine sehr, sehr intensive Diskussion“, sagt der bayerische Ministerpräsident. Dann blickt er kurz zu Angela Merkel. „Aber ich bin froh, dass wir jetzt einen einheitlichen Pfad gehen.“ Und auch die Kanzlerin wirkt erleichtert. Hinter ihnen liegt eine anstrengende Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder – rund sechs Stunden, in denen die Regierungschefs über Maskenpflicht, Urlaubsrückkehrer und Strafen bei Verstößen diskutiert haben. Auf die meisten Regelungen konnten sie sich einigen.

Corona: In Bayern bleibt das Bußgeld extrem hoch

Darauf drängt Söder schon eine ganze Weile: einheitliche Regeln in ganz Deutschland; von denen war man noch weit entfernt. So gab es zum Beispiel in einigen Bundesländern keine Geldstrafen für Verstöße gegen die Maskenpflicht, während der bayerische Ministerpräsident das Bußgeld erst kürzlich von 150 auf 250 Euro erhöht hat. Jetzt konnten sich immerhin – fast – alle Bundesländer auf eine Untergrenze von 50 Euro einigen.

Gratis-Coronatests für Reiserückkehrer - Bayern hält länger daran fest

Trotzdem bleibt in Bayern vieles anders als im Rest von Deutschland. Nicht nur wegen der Bußgelder, die in keinem anderen Bundesland ansatzweise so hoch sind wie im Freistaat. Auch bei der Abschaffung der Gratis-Coronatests möchte Söder nicht mitziehen. Die anderen Ministerpräsidenten haben sich eigentlich darauf geeinigt, dass Tests für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten nicht mehr kostenlos sein sollen. „Aus meiner Sicht war die bisherige Strategie richtig“, sagt hingegen Markus Söder. „Trotz einiger Pannen.“ Bis zum 1. Oktober sollen sich deshalb im Freistaat weiterhin alle kostenlos testen lassen können – danach könne man weiterschauen.

Die Zahlen seien zu früh zu hoch, sagt er. Vor allem da „wir vor einem Winter stehen, der nicht kalkulierbar ist“. Man könne einen zweiten Lockdown nur verhindern, wenn es einen bundesweiten Rahmen gibt, in dem Maßnahmen „regional angepasst werden“ können.

Corona-Krise: Maskenpflicht im Unterricht

Diese Idee steckte auch in den Vorschlägen des Bundeskanzleramts. Hohe Infektionszahlen erfordern und legitimieren andere Maßnahmen als niedrige Infektionszahlen, heißt es in einer Beschlussvorlage. Demnach sollten zwar zum Beispiel für Schulen einheitliche Hygienekonzepte gestaltet werden – ob die Schüler aber letztlich auch eine Maske im Unterricht tragen müssen, müsse nach dem Sieben-Tage-Grenzwert der jeweiligen Region entschieden werden. Jetzt soll sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigen; in Bayern treffen sich am Montag Lehrer, Eltern und Schülervertretungen, um zu debattieren.

Es ist eines der Themen, zu dem noch nachgeschärft werden muss. Das gilt auch für das Reisen: Zuletzt hat es großen Aufruhr gegeben, weil der Staat für die Quarantäne von Rückkehrern aus Risikogebieten zahlt. Markus Söder hatte das scharf kritisiert. Bund und Länder wollen jetzt eine Rechtsänderung schreiben, sodass all jene, die trotz allem in ein ausgewiesenes Risikogebiet reisen, in ihrer Quarantäne für ihren Einkommensausfall nicht entschädigt werden.

Die Regelung hat vor allem deshalb für Debatten gesorgt, weil Minister Jens Spahn (CDU) die Testpflicht für Heimkehrer abschaffen und durch ausgedehntere Quarantäne ersetzen will. Söder betonte, dass er eine Quarantäneverordnung erst übernehmen wolle, wenn diese auch funktioniert. Man müsse aufpassen, „dass man am Schluss keine Tests mehr hat und trotzdem keiner in Quarantäne geht“. Er zweifelte daran, dass die zur Durchsetzung der Quarantäne notwendigen Kontrollen in den Kommunen mit dem derzeitigen Personal möglich seien. Auch müsse die Digitalisierung bei den Aussteigerkarten in Flugzeugen erst funktionieren. Die restlichen Einigungen gelten für ihn aber vorerst als Erfolg – auch wenn er selbst in Bayern einiges anders regelt. Auch in den Schulen in Bayern gilt nun eine temporäre Maskenpflicht.

Kontaktbeschränkungen

Bayern: Im öffentlichen Raum dürfen sich Gruppen von bis zu zehn Personen treffen. In privaten Räumen und Gärten gibt es keine strikte zahlenmäßige Beschränkung, allerdings soll dort die Personenzahl so begrenzt werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.

Berlin: Es gibt keine Kontaktbeschränkungen. Abstands- und Hygieneregeln gelten aber weiterhin.

Schule und Kitas

Bayern: Nach den Schulferien soll es eine Maskenpflicht außerhalb des Unterrichts geben. Alle Kinder dürfen zurück in Kindergärten und Krippen. Ab September sollen Kinder mit Schnupfen und laufender Nase nicht mehr automatisch vom Kita-Besuch ausgeschlossen werden.

NRW: Maskenpflicht auch während des Unterrichts. Ausgenommen sind nur Grundschulen. Die Regelung läuft zunächst probeweise bis zum 31. August. In den Kitas gilt wieder Regelbetrieb.

Markus Söder verkündete eine Maskenpflicht für den Schulstart. Diese soll nun im Kabinett offiziell beschlossen werden. Alle Informationen zum Coronavirus im Ticker.

Feste und Veranstaltungen

Bayern: Hochzeits- und andere Feiern dürfen mit bis zu 100 Personen in Innenräumen oder bis zu 200 Personen im Freien stattfinden. Und die Wirte von Schankwirtschaften und Diskotheken dürfen ihre Räume für private und kulturelle Veranstaltungen vermieten. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen wie Tagungen oder Kongresse werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen – das heißt bei zugewiesenen Plätzen mit bis zu 400 Gästen im Freien und 200 in Innenräumen. Ohne Platzzuweisung liegt die Obergrenze bei 200 beziehungsweise 100 Menschen. Märkte ohne Volksfestcharakter wie kleinere Kunst- und Handwerkermärkte oder Flohmärkte ohne große Besucherströme werden im Freien unter Auflagen erlaubt.

Thüringen: Private Feiern in geschlossenen Räumen müssen ab 50 Teilnehmern, im Freien ab 100 Teilnehmern zwei Tage im Voraus bei der jeweiligen Kommune angemeldet werden.

Demonstrationen

Bayern: Über Demonstrationen soll im konkreten Einzelfall entschieden werden. Versammlungsorte müssen genügend Platz für den Mindestabstand bieten.

Schleswig-Holstein: Versammlungen und Demonstrationen sind mit bis zu 500 Teilnehmern im Freien und mit bis zu 250 in geschlossenen Räumen möglich.

Bußgelder

Bayern: Wer in Geschäften oder im öffentlichen Nahverkehr keine Maske trägt, muss 250 Euro, im Wiederholungsfall 500 Euro zahlen. Bei Verstößen gegen Quarantäne-Maßnahmen, beispielsweise für Urlaubsheimkehrer, sind 2000 Euro fällig.

Sachsen: Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht sind ab 1. September 60 Euro fällig.

Neue Corona-Regeln in Deutschland

Bei der heutigen Konferenz von Bund und Ländern haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Neue Corona-Regeln in Deutschland: Reiserückkehrer, Masken-Strafen, Großveranstaltungen - hier finden Sie einen Überblick nach dem Merkel-Gipfel.

In Bussen und Bahnen gilt wegen Corona seit Monaten die Pflicht, Mund und Nase zu bedecken. Doch viele Fahrgäste ignorieren diese Schutzmaßnahme, auch wenn Verstöße 250 Euro kosten.

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