tz kennt Muster-Formular für Camps

G7: Harte Auflagen für Protestierer

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Der G7-Gipfel in Elmau sorgt weiter für Aufregung.

Garmisch-Partenkirchen - Die Sicherheit beim G7-Gipfel am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau bereitet den Verantwortlichen offenbar großes Kopfzerbrechen.

Die Angst vor Demonstranten ist anscheinend so groß, dass bereits seit geraumer Zeit mehr oder weniger offen Druck gemacht wird, um möglichst viele Protestierende möglichst weit fernzuhalten. So soll zum Beispiel mit verschärften Bedingungen das Errichten von Protest-Camps unterbunden werden.

Der tz liegt nun ein Muster-Mietvertrag vor, den die Regierung von Oberbayern ausgetüftelt haben soll. Das siebenseitige Formular umfasst 13 Paragraphen, in denen haarklein geregelt wird, zu was sich die Mieter verpflichten. Dazu gehört:

- In einem Camp dürfen maximal 1500 Personen untergebracht werden.

- Es muss eine (anonymisierte) Liste vorgelegt werden, aus der aber die Anzahl der Teilnehmer hervorgeht.

- Im Mustervertrag ist bei der zu stellenden Kaution die Summe von 100 000 Euro eingetragen.

- Der Mieter räumt dem Vermieter das Recht ein, „sämtlichen Behördenvertretern und Polizisten jederzeitigen freien und ungehinderten Zugang zum Mietobjekt und dem darauf betriebenen Camp“ zu gewähren.

Mit diesen Regelungen sollen wohl die Hürden für potenzielle Veranstalter von Protest-Camps so hoch gelegt werden, dass diese lieber verzichten. Als weitere Möglichkeit, Protestierer fernzuhalten, war bei einer Besprechung mit Bürgermeistern betroffener Gemeinden vom Landratsamt auch angeregt worden, Gülle auf möglichen Camp-Flächen auszubringen.

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Quelle: tz