Horst Möller im Merkur-Interview

Volksentscheide auf Bundesebene? „Schlichtes Ja oder Nein reicht nicht“

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Direkte Demokratie auch auf Bundesebene? Die Forderungen nach deutschlandweiten Volksentscheiden sind populär.

Horst Möller, früherer Leiter des Instituts für Zeitgeschichte, hält nichts von Volksentscheiden auf Bundesebene. Viele Themen seien zu komplex, um sie mit einem schlichten Ja oder Nein zu beantworten, argumentiert er. 

Volksentscheide auch auf Bundesebene zu fordern, ist populär. Nach den Grünen und der SPD ist auch die CSU dafür – sie will vor allem zu Europa-Fragen künftig abstimmen lassen. Möglich wäre das nach einer Grundgesetz-Änderung. Horst Möller, der frühere Leiter des Münchner Institut für Zeitgeschichte und Autor einer großen Biografie über Franz Josef Strauß, hat jedoch Einwände.

Herr Möller, warum sind Sie gegen Volksbegehren auf Bundesebene? Misstrauen Sie den Deutschen?

Horst Möller: Es geht mir nicht um mangelndes Vertrauen in die Bevölkerung. Das Problem ist, dass es in der Regel um komplizierte Gesetzesvorhaben geht, bei denen man oft nicht schlicht mit Ja oder Nein antworten kann. Die Frage des Brexit ist zum Beispiel so kompliziert, dass selbst Experten Probleme haben, die milliardenschweren Folgen für Großbritannien vernünftig zu erfassen. Auch geht es bei den Debatten vor Volksentscheiden mitunter nicht um das eigentliche Thema. In Frankreich wurde zum Beispiel der EU-Vertrag von Lissabon 2005 vor allem deshalb abgelehnt, weil der unbeliebte Staatschef Jacques Chirac dafür war.

Wäre es nicht möglich, mit verstärkter politischer Bildung die Bürger bei komplizierten Themen ausreichend zu informieren?

Horst Möller: Das würde ja nichts daran ändern, dass es um sehr komplizierte Themen geht. Hat etwa ein Gesetz 100 verschiedene Paragrafen, können die Abgeordneten im Parlament einen nach dem anderen durchgehen – beim Volksentscheid gibt es dagegen nur Ja oder Nein. Da mag ein großer Teil des Gesetzesvorhabens sinnvoll sein, bei einem Volksentscheid, stimmt man dann jedoch automatisch auch dem nicht sinnvollen Teil zu.

Sie begründen Ihre Ablehnung auch damit, dass Volksentscheide in der Weimarer Republik stets „agitatorisch und antidemokratisch“ eingesetzt worden seien. Aber die Bundesrepublik ist nicht Weimar.

Horst Möller: Das stimmt zwar. Aber die Gefahr populistischer Meinungsmache ist in Europa noch immer sehr hoch. Das haben wir gerade beim Brexit wieder gesehen. Außerdem reduziere ich solche Grundsatzfragen nie bloß auf aktuelle Debatten, ich beziehe langfristige Erfahrungen ein.

Nachdem die CSU ihre Bedenken aufgegeben hat, ist von den fünf im Bundestag vertretenen Parteien nur mehr die CDU gegen Volksentscheide auf Bundesebene. Wie lange kann Kanzlerin Merkel ihre ablehnende Haltung noch durchhalten?

Horst Möller

Horst Möller: Hoffentlich lange. Denn die Gründe gegen Plebiszite überwiegen. So wird argumentiert, Abstimmungen würden die Demokratieverdrossenheit abmildern. Dagegen sprechen jedoch die bei Plebisziten meist geringen Beteiligungen, die weit unter denen von Wahlen liegen. Bürgerbegehren auf lokaler Ebene können dagegen durchaus sinnvoll sein. Schwierig wird es bei Projekten wie Flughäfen oder Bahnhöfen und -linien. Primär sind davon zwar die Bürger vor Ort betroffen – am Ende haben derlei Infrastrukturprojekte aber für das ganze Land Folgen. Das zeigte auch die Diskussion um Stuttgart 21.

Stuttgart 21 zeigt doch, wie wichtig Volksbegehren sind. Aufgrund der heftigen Proteste sah es lange so aus, als sei die Bevölkerung gegen das Projekt. Dann aber stimmte eine Mehrheit dafür. CSU-Chef Seehofer hofft, dass Entscheidungen durch die Bürger große Themen befrieden könnten.

Horst Möller: Der Gedanke, dass große Konflikte so gelöst werden können, scheint auf den ersten Blick überzeugend. Doch er birgt Probleme: Die Politiker können so unangenehme Entscheidungen aus ihrem Bereich abschieben. Später können sie dann, wenn es schief geht, sagen: Wir waren ja dagegen, aber das Volk hat sich anders entschieden. Zudem sind Entscheidungen bei Plebisziten immer von momentanen Stimmungen und Emotionen abhängig. Wenn etwa über die Einführung der Todesstrafe direkt nach einem brutalen Kindermord abgestimmt werden würde, wäre wohl eine Mehrheit dafür. Auch der Brexit war Folge einer momentanen Stimmung.

Sie lehnen Volksbegehren zu EU-Themen, wie sie Seehofer fordert, ab?

Horst Möller: Abstimmungen auf EU-Ebene sind besonders problematisch. Die Vertragswerke auf europäischer Ebene sind immer Kompromisse. Und die vielen einzelnen Felder, die darin geregelt sind, lassen sich nicht mit einer einfachen Ja-oder-Nein-Frage beantworten.

Die Schweiz praktiziert seit Jahrhunderten direkte Demokratie. Und doch gilt das Land als Hort der Stabilität.

Horst Möller: Die Schweiz lässt sich mit großen Flächenstaaten wie Deutschland, in denen heterogene Industriegesellschaften existieren, nicht vergleichen. Zudem zeigen Beispiele wie das in der Schweiz erst vielen Jahrzehnte nach Deutschland eingeführte Frauenwahlrecht, welche negativen Auswirkungen Volksentscheide haben können.

Quelle: Merkur.de