Bürger befürchten Manipulationen

Keine Ausweiskontrolle bei der Landtagswahl: Ein Schlupfloch für Betrüger

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An der Urne achten Wahlhelfer darauf, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Nach dem Ausweis müssen sie offiziell nur bei „Zweifeln an der Identität“ fragen. 

Bei fast jedem Amtstermin muss man den Ausweis vorlegen – bei der Landtagswahl wurde er nur selten verlangt. Einige Bürger sehen hier ein mögliches Schlupfloch für Wahlbetrüger. Vollends ausräumen können die Behörden ihre Bedenken nicht.

München– Für Falk Raths war der Wahltag unerfreulich. Das hat nichts mit dem Ergebnis zu tun – sondern mit einem Erlebnis im Wahllokal. Der 46-jährige Familienvater stand in der Begemann-Schule in München-Pasing in der Schlange und hielt seinen Personalausweis bereit. Weil Raths ihn schon bei der Bundestagswahl herzeigen musste, rechnete er auch bei der Landtagswahl damit. Doch diesmal reichte die Wahlbenachrichtigung – wie bei den anderen Menschen in der Schlange. Raths ist empört: „Da hätten ja Hinz und Kunz mit fremden Benachrichtigungen kommen können.“

Der Pasinger hat eine Befürchtung, die mehrere Bürger teilen und sich deshalb an unsere Zeitung gewandt haben. Sie verstehen nicht, warum sie sich bei der Post und fast jedem Behördengang ausweisen müssen – aber ausgerechnet bei der Wahl nicht. Sie haben ein Schlupfloch für Betrüger ausgemacht. Die Theorie: Hinz sagt zu Kunz, dass er aus Politikverdrossenheit nicht zur Wahl geht. Kunz könne seine Wahlbenachrichtigung haben. Wenn Hinz in einem anderen Stimmkreis wohnt, könnte Kunz zweimal wählen – oder zusätzlich zur Briefwahl.

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Die Möglichkeit eines solchen Szenarios können die Behörden nicht ausschließen. Schon vor der Bundestagswahl teilte der Bundeswahlleiter mit, dass die Androhung von fünf Jahren Freiheitsstrafe vom Gesetzgeber „als ausreichend angesehen wird, um einer möglichen doppelten Stimmabgabe vorzubeugen“. Die Landeswahlleitung verweist nun auf die Kommunen, die für das Einholen der Stimmen zuständig sind. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) verweist auf das Landeswahlgesetz: Danach ist eine Ausweiskontrolle nicht zwingend vorgeschrieben. „Der Wahlvorstand hat einen Ermessensspielraum“, sagt KVR-Sprecher Johannes Mayer. „Soweit keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die eine Kontrolle nahe legen, reicht die Vorlage der Wahlbenachrichtigung aus.“

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In den Schulungsunterlagen für Wahlhelfer steht, dass sie nur bei „Zweifeln an der Identität“ den Ausweis verlangen müssen. „Der Wahlvorstand prüft zum Beispiel, ob das Alter des Wählers zum Geburtsdatum im Wählerverzeichnis passt“, sagt Mayer.

Joe Stöckel aus Unterammergau (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) war als Wahlhelfer im Einsatz. In seiner Nachmittagsschicht hätten er und seine drei Kollegen nicht einmal den Ausweis verlangt. In seinem 1500-Einwohner-Dorf kenne man die Leute eigentlich alle, sagt er. „Wir fragen nur nach, wenn uns etwas total spanisch vorkommt oder keiner von uns den Wähler kennt.“ Stöckel findet aber, dass es im anonymeren, städtischen Umfeld gar nicht möglich ist, jeden zu kennen

Die Wahlbenachrichtigung weist Bürger darauf hin, dass sie ihren Ausweis im Wahllokal dabei haben müssen. Manche wurden am 14. Oktober tatsächlich danach gefragt. Zum Beispiel Johanna Willibald aus Bad Tölz. Den Grund dafür vermutet die 30-Jährige, die aus einem Nachbarort stammt, in ihrer Herkunft: „Die anderen in der Schlange wurden durchgewunken. Aber ich bin ja keine richtige Tölzerin.“

Quelle: Merkur.de