Kritik von Strafrechtler

Prozesslawine wegen neuem Polizeiaufgabengesetz - „Spiel mit der Angst der Bürger“

In Bayern gab es bereits zahlreiche Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.
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In Bayern gab es bereits zahlreiche Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz.

Ohne großen öffentlichen Widerhall hat der bayerische Landtag – besser: CSU und Freie Wähler – vergangene Woche das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) beschlossen.

München - Trotz vieler Widerstände enthält das Gesetz weiterhin den Begriff der „drohenden Gefahr“, bei der die Polizei quasi präventiv zum Eingreifen ermächtigt ist. Die Polizei darf laut Gesetz eingreifen, um „die Entstehung der Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern“, wie es in Artikel 11a heißt. Potenzielle Eigentumsdelikte sind dabei ausgeschlossen. Kritiker wie der SPD-Rechtsexperte im Landtag, Horst Arnold, halten die definierten Eingriffsschwellen trotzdem für zu niedrig. Er warne davor, so Arnold gegenüber dem Münchner Merkur, dass die bayerische Landespolizei damit mehr darf „als das Bundeskriminalamt bei der Terrorbekämpfung“.

Neues Polizeigesetz: Sieben Verfahren vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Letzte Möglichkeit, das PAG aus den Angeln zu heben, ist nun der Klageweg, der allerdings keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, das Gesetz wird zunächst ab dem 1. August gelten – bis es eventuell von einem Gericht gestoppt wird. Dazu allerdings gibt es einige Bemühungen, eine wahre Prozesslawine rollt auf Verfassungshüter in Bund und Land zu. Allein sieben Verfahren sind vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig, wie eine Sprecherin bestätigte. Es gibt vier Popularklagen gegen das PAG, zudem wurden drei sogenannte Meinungsverschiedenheiten durch die Landtags-Opposition eingereicht.

Kritisiert das PAG: Horst Arnold (SPD)

SPD und Grüne haben im Landtag grundsätzliche Bedenken gegen das Gesetz angemeldet und dies dem Gericht mitgeteilt – daher muss der Verfassungsgerichtshof das PAG überprüfen. Eine Ebene höher angesiedelt sind drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Der SPD-Abgeordnete Arnold hat mit weiteren Abgeordneten schon 2019 Verfassungsbeschwerde gegen eine frühere Fassung des Polizeigesetzes eingereicht und hält sie wegen – aus seiner Sicht – schwerwiegender Grundrechts-Eingriffe weiterhin aufrecht. Auch das Bündnis „No PAG“ klagt in Karlsruhe. FDP, Grüne und Linke im Bundestag haben zudem schon 2018 ein Normenkontrollverfahren angestrengt.

Kritik über das Inkrafttreten des PAG kommt sogar von Strafrechtler

Über all diese Klagen ist noch nicht entschieden worden. Dass das Gesetz nun trotzdem in Kraft treten wird, kritisiert der Strafrechtler an der Münchner Uni, Mark Zöller, als Verstoß gegen „das Gebot der Höflichkeit und des Respekts gegenüber den Gerichten“. Zöller hat in der „Bayerischen Staatszeitung“ dem Innenministerium und der Polizeiführung ein „Spiel mit der Angst der Bürger“ vorgehalten – was Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer scharf zurückwies.

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