Die Rahmenbedingungen müssen stimmen

Kommentar zur Demo gegen Brenner-Bahn-Trasse: Eine geballte Portion Wut

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Dr. Dirk Walter, Redakteur des Münchner Merkur.

Den massiven Widerstand bei der Rotwesten-Demo gegen die Pläne für eine neue Bahn-Trasse am Brenner kommentiert Dr. Dirk Walter aus der Bayern-Redaktion des Münchner Merkur.

Das war heftig: Ein Pfeifkonzert ist die CSU in ihrer Rosenheimer Herzkammer nicht gewohnt. Doch die geballte Wut der einheitlich gewandeten „Rotwesten“ über die geplante Brenner-Zulaufstrecke der Bahn kam nicht über Nacht. Sie zeigt eine schon länger andauernde Entfremdung der Inntal-Bewohner von der bisher dort vorherrschenden Partei, der CSU. Da kommt vieles zusammen: Ärger über die Bahn, Aversionen gegen „die da oben“ in München und Berlin, allgemeine Politikverdrossenheit, auch die Migrationsdebatte hinterlässt einen Nachhall. Örtliche CSU-Honoratioren haben nun Mühe, den Zorn zu bändigen. Das erklärt, warum sich Verkehrsminister Scheuer so viel Zeit nahm, obwohl da ein Schwall Wut auf ihn niederprasselte.

Scheuers Strategie ist zweigleisig

In der Sache ist Scheuers Strategie zweigleisig. Zunächst soll die vorhandene Strecke ertüchtigt werden, um dort mehr Züge fahren zu lassen. Parallel soll für die Zeit nach 2030 die Neubautrasse vorbereitet werden. Dies allerdings geschieht nun mit verdächtiger Eile. Schon bis Juli 2019, weit vor der Kommunalwahl, soll die Bahn fünf mögliche Neubautrassen vorschlagen. Das Kalkül: Der Widerstand könnte sich dann auf wenige betroffene Gemeinden kanalisieren lassen, im weiteren Umkreis aber allmählich verstummen. Gebaut wird dann irgendwann, weit nach Fertigstellung des Brennerbasistunnels.

Dass die Planungen weiterlaufen, ist aus überörtlicher Sicht trotz aller Emotionen richtig. Der Ausbau der Bahn ist die Voraussetzung für die Verlagerung des Güterverkehrs weg von der Straße. Allerdings müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Hier hat Scheuer leider nichts angeboten. Derzeit gibt es für einen Spediteur wenig Anreize, seine Fracht auf die Schiene zu verladen. Es gibt keine geeigneten Stationen, die Lkw-Maut ist zu niedrig, der Dieselpreis in Österreich ebenso. Die Tiroler Idee einer Korridormaut für den Alpenraum ignoriert die deutsche Seite beharrlich. Wenn sich aber an der Belastung des Inntals durch stinkende Diesel-Trucks nichts ändert, warum sollte dann ein Inntal-Bürger für eine neue Bahn-Trasse sein?

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Quelle: Merkur.de