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Corona-Lockdown auch im Dezember? Söder wird ernst: „Wir müssen das durchziehen“

Seit mehr als einer Woche befindet sich ganz Deutschland im „Lockdown light“. CSU-Chef Markus Söder zieht eine erste Bilanz - und macht klar: Bis das Ziel erreicht ist, könnte es länger dauern.

München - Deutschland hat auf dem Weg aus dem Corona-Lockdown nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder noch einen weiten Weg vor sich. „Unser Ziel muss sein, unter die Sieben-Tage-Inzidenz von 50 zu kommen“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Münchner Merkur. Derzeit beträgt die Inzidenz bundesweit fast 140. Die Frage sei, ob die Dosis der Maßnahmen ausreiche, sagt Söder. „Das ist wie in der Medizin. Wenn wir jetzt nur ein bisschen die Zahlen senken und zu früh abbrechen, verfallen wir vielleicht in einen ständigen Wechsel von Lockdown und Öffnung. Das wäre für die Menschen kaum nachvollziehbar. Daher müssen wir die begonnene Therapie bis zum Erfolg führen.“

Corona: Lockdown auch im Dezember? Söder bezieht Stellung

Die konkrete Frage, ob der Lockdown auch in den Dezember verlängert werde, ließ Söder noch offen: „Wir müssen es jetzt konsequent durchziehen. Dann werden wir sehen, ob vier Wochen ausreichen. Nach der dritten Woche braucht es eine ehrliche Bilanz: Was hat gewirkt? Wie weit sind die Zahlen gesunken und können die Gesundheitsbehörden die Kontakte wieder vernünftig nachverfolgen?“ Man sehe am Beispiel Berchtesgaden, was ein klarer Lockdown bringt: „Innerhalb von drei Wochen haben sich die Zahlen dort halbiert.“

„Was wir jetzt erreichen, hilft uns allen für Weihnachten.“

Markus Söder

Corona in Deutschland: Söder erteilt Ausgangssperre deutliche Absage

Letztlich entscheide sich auch jetzt durch das Verhalten in den kommenden Wochen, ob man Weihnachten mit der Familie feiern könne. „Ich appelliere an die Eigenverantwortung der Bürger, jetzt konsequent mitzumachen“, sagte der Ministerpräsident. „Was wir jetzt erreichen, hilft uns allen für Weihnachten.“ Dem Thema Ausgangssperre erteilte Söder eine vage Absage. Er weist darauf hin, dass es diese in vielen anderen Ländern aktuell gibt - in Bayern und Deutschland aber nicht. „Das sollte auch unser Ziel bleiben“, so der Ministerpräsident.

Am Montag wollen sich die Ministerpräsidenten das nächste Mal über die bislang geltenden Maßnahmen austauschen. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die derzeitige Eindämmung der Corona-Infektionen in Deutschland für „bei weitem nicht ausreichend“. Es sei bislang allenfalls eine Seitwärtsbewegung feststellbar, sagte Kretschmer am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“.

Corona: Söder warnt vor „Querdenker“ und fordert Überwachung durch Verfassungsschutz

Einen weiteres Thema ist dem bayerischen Ministerpräsidenten während der Pandemie wichtig. Der Verfassungsschutz soll sich nach dem Willen von Markus Söder intensiver mit den radikalen Elementen in der „Querdenker“-Bewegung beschäftigen. „Wir haben in Deutschland anfangs die Reichsbürger unterschätzt und dann erlebt, wie aus einer völlig absurden Idee eine ernsthafte Gefahr für den Staat und das Leben entstehen kann“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. „Ich habe ein ungutes Gefühl, dass sich bei einem Teil der Querdenker Ähnliches anbahnt.“

Ihm bereite die Entwicklung große Sorgen, sagte der CSU-Vorsitzende. „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen. Auch der Verfassungsschutz muss genau unter die Lupe nehmen, was sich da entwickelt. Denn viele dieser Gruppen wollen einen anderen Staat.“ Als direkten Arbeitsauftrag bezeichnet Söder seinen Wunsch nicht. Der Verfassungsschutz in Bayern handele selbstständig, betonte er im Interview.

Markus Söder über Schule in Corona-Zeiten: „Ich warne davor, jeden Tag die Schule schlechtzureden“

Söder verteidigt außerdem den Beschluss, Schulen offen zu halten. „Im Moment ist das Infektionsgeschehen dort wesentlich niedriger als befürchtet.“ Quarantäne-Regeln und Maskenpflicht seien entscheidend. „Ich warne davor, jeden Tag die Schule schlechtzureden und Schüler und Eltern zusätzlich unter Druck zu setzen.“ Er appelliert an alle, die im Schulbereich tätig sind, miteinander und nicht übereinander zu reden, „um die angespannte Situation in den Schulen nicht zu verschärfen“. Es werde wohl kein normales Schuljahr werden, „aber es muss ein faires werden“.

Mittlerweile hat der Ärger über die Corona-Politik auch die Mitte der Gesellschaft erreicht. Der CSU-Chef bittet dennoch, das große Ganze zu sehen. „Wir haben stark wachsende Todeszahlen in Deutschland. Das einfach achselzuckend in Kauf zu nehmen, obwohl man Leben retten könnte, wäre eine ethische Kapitulation. Ich kann das mit meinem Gewissen nicht verantworten.“

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