Verschärftes Gesetz oder mehr Delikte?

Anstieg bei verurteilten Sexualstraftätern - eine Entwicklung macht Justizminister Sorgen

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Um besser in die Netzwerke der Täter zu gelangen, sollen Ermittler künftig computergeneriertes, unechtes kinderpornografisches Material einstellen dürfen.

Einen deutlichen Anstieg gibt es bei den bestraften Sexualstraftätern. Justizminister Bausback wertet dies als Erfolg schärferer Gesetze. Sorgen macht ihm eine andere Entwicklung.

München – „Nein heißt nein“, lautet der Grundsatz des neuen Sexualstrafrechts, das mittlerweile seit fast zwei Jahren gilt. Mit etwas Verzögerung wirkt sich das verschärfte Gesetz nun auch auf die Statistik der bayerischen Strafverfolgung aus. So zumindest wertet Bayerns Justizminister Winfried Bausback den deutlichen Anstieg um fast ein Viertel bei den Verurteilten Sexualstraftätern in Bayern im vergangenen Jahr 2017. „Die meist weiblichen Opfer zeigen die Taten an, die Staatsanwaltschaften verfolgen sie konsequent und die Gerichte bestrafen sie“, begründet Bausback den Anstieg. Insgesamt 1287 Verurteilungen wegen Sexualdelikten verzeichnet das Justizministerium im vergangenen Jahr. Dazu 90 Urteile wegen Vergewaltigung – auch das ein Anstieg um 28,6 Prozent.

Während Bausback dies genau wie beim Thema Stalking auf die Gesetzesänderung und nicht unbedingt auf eine steigende Zahl von Delikten zurückführt, bereitet ihm eine andere Entwicklung Sorgen: Der zuletzt rückläufige Trend beim sexuellen Missbrauch von Kindern hat sich nicht fortgesetzt. Die Zahl der Verurteilten hat um 17 Prozent zugenommen, auch beim schweren sexuellen Missbrauch von Kindern steigen die Zahlen. Bausback will deshalb sogenannte Keuschheitsproben von verdeckten Ermittlern legalisieren. Um besser in die Netzwerke der Täter zu gelangen, sollen Ermittler künftig auch computergeneriertes, unechtes kinderpornografisches Material einstellen dürfen. Bislang ist das nicht erlaubt – und das wissen auch die Pädokriminellen. Zugang zur Szene bekomme aber nur, wer auch selbst etwa Fotos im Darknet einstelle, sagen Experten.

Ausländerkriminalität 2017: Geringerer Anstieg als im Vorjahr

Abseits der Sexualdelikte muss man in der Strafverfolgungsstatistik schon sehr genau hinsehen, um Unterschiede zum Vorjahr festzustellen. Denn die Zahl der Verurteilungen liegt nahezu gleichbleibend bei knapp 120.000. Nach wie vor werden deutlich mehr Männer verurteilt (81,2 Prozent) – in achtzig Prozent der Fälle zu Geldstrafen. Während mehr Rauschgiftdelikte bestraft werden, nimmt die Zahl der Urteile nach Diebstählen und Wohnungseinbrüchen ab.

Bei der Ausländerkriminalität ist zwar immer noch ein Anstieg von 5,5 Prozent zu verzeichnen, allerdings fällt der deutlich geringer aus als im Vorjahr (14,5 Prozent). Bausback mahnt zu differenzierter Betrachtung: „Die Thematik ist zu komplex, um sie für billige Stimmungsmache zu missbrauchen.“ Denn die Statistik unterscheide nicht, ob der Verurteilte in Deutschland lebe oder nur für eine Straftat eingereist sei. Zudem seien auch ausländerspezifische Straftaten wie etwa Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht miteinberechnet. Die am häufigsten verurteilten Nationalitäten haben sich mit Rumänien, Türkei und Polen nicht geändert. Insgesamt liegt der Ausländeranteil unter den Verurteilten bei 39,7 Prozent.

Wie schon im Vorjahr missfällt dem Justizminister, dass noch immer fast drei Viertel der 18- bis 20-Jährigen nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Hier müsse das Erwachsenenstrafrecht zur Regel werden, fordert Bausback. Bislang kann ein Richter auf Jugendstrafrecht zurückgreifen, wenn bei dem Angeklagten Reifeverzögerungen festgestellt werden oder es sich bei der Tat um eine „typische Jugendverfehlung“ handelt. Bausback will diese Vorgaben nur gelten lassen, wenn der Täter mit den jugendspezifischen Maßnahmen auch noch erreichbar ist.

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Quelle: Merkur.de