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Bayerische Corona-Ausgangssperre unverhältnismäßig: Holetschek verteidigt sie dennoch

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Von: Thomas Eldersch

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun bestätigt, was das Bayerische Verwaltungsgericht bereits festgestellt hat: Die Corona-Ausgangssperre war unverhältnismäßig.

München/Leipzig – Wir schreiben das Jahr 2020. Eine neue, potenziell tödliche Krankheit breitet sich in Deutschland aus. Ein Lockdown wird verhängt, zum Schutz der Bevölkerung vor Corona. In Bayern geht man einen Schritt weiter. Die Bürger dürfen ohne triftigen Grund nicht mehr das Haus verlassen. Die Geburtsstunde der Corona-Ausgangssperre. Zwei Jahre später ist allerdings klar, dass sie in der damaligen Form unverhältnismäßig war.

Bundesverwaltungsgericht gibt Bayerischem Verwaltungsgericht recht

Es ist eine empfindliche juristische Niederlage für die bayerische Staatsregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Bayerns umstrittene Corona-Regeln aus dem März 2020 waren unverhältnismäßig scharf. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hervor. Die damalige Ausgangsbeschränkung sei mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, hieß es. Die Richter wiesen damit eine Revision der Staatsregierung gegen ein vorheriges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück.

Mit dem Urteil folgt das Bundesverwaltungsgericht dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Genau heißt es in der Urteilsbegründung, dass Kontaktbeschränkungen als „mildere Maßnahme“ in Betracht gekommen wären. „Sie hätten die Adressaten weniger belastet als die angegriffene Ausgangsbeschränkung.“ Das ganztägige Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, sei „ein schwerer Eingriff in die Grundrechte“ gewesen. Die Staatsregierung konnte demnach aber nicht plausibel darlegen, warum eine Ausgangsbeschränkung so viel mehr zur Eindämmung der Pandemie hätte beitragen können als bloße Kontaktbeschränkungen.

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Holetschek verteidigt Corona-Maßnahmen der Regierung

Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), der damals noch gar nicht im Amt war, verteidigte indes weiter die Entscheidungen von damals. Man hätte damals schnell handeln müssen, so der Politiker am Dienstag. „Im Frühjahr 2020 gab es nur begrenzte Erkenntnisse über das neuartige und hochansteckende Coronavirus, keine Medikamente und keinen Impfstoff. Klar war, dass angesichts der vielen schweren Krankheitsverläufe und einer hohen Sterblichkeit ein konsequentes Vorgehen notwendig war – und genau das haben wir in Bayern getan“, erklärte er. „Es war wichtig, schnell Entscheidungen zu treffen und nicht zu lang zu zögern.“ Der Schutz der Menschen sei „Maßstab und Ziel unseres Handelns“ gewesen.

Holetschek betonte deshalb, die Staatsregierung sei überzeugt davon, dass die Ausgangsbeschränkungen „zum Wohl und zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Bayerns aus damaliger Sicht ein wirksames und richtiges Mittel waren“. „Daran ändert sich auch nichts, wenn jetzt rückblickend Gerichte zu einer anderen Einschätzung kommen.“ Man respektiere die Entscheidung, werde die Urteilsgründe sorgfältig analysieren sowie die erforderlichen Konsequenzen ziehen. „Aber klar ist auch: Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie mussten wir auch juristisch oft Neuland betreten. Dass dann die Gerichte manche Streitfragen auch gegen uns entscheiden, wird nicht ausbleiben.“ (tel mit dpa)