Familiennachzug: Gemeinden schlagen Alarm
Immer mehr anerkannte Flüchtlinge holen ihre Ehepartner und Kinder nach Deutschland. Das ist ihr Recht. Doch oft haben sie keine Wohnung. Vor allem die Kommunen stellt das vor Herausforderungen, weiß Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags.
Viele anerkannte Flüchtlinge wollen ihre Familie nachholen. Wie viele Personen könnten heuer durch den Familiennachzug nach Bayern kommen?
Uwe Brandl: Das ist ein Blick in die Glaskugel. Bei gleichbleibendem Tempo rechnet man derzeit für 2017 mit 10 000 Menschen, die im Rahmen der Familienzusammenführung kommen werden. Momentan wird das aber meines Erachtens politisch heruntergespielt. Pro anerkanntem Flüchtling gehen Schätzungen von 1,3 nachkommenden Personen aus. Bei erwachsenen anerkannten Flüchtlingen dürfen die Ehegatten und die minderjährigen ledigen Kinder nachkommen. Meine Erfahrung im Landkreis Kelheim sieht anders aus. Die Familien sind meist drei- bis siebenköpfig, im Durchschnitt kommen nach unseren Erfahrungen 3,6 Angehörige nach.
Wie viele Flüchtlinge in Bayern haben die Familie schon nachgeholt?
Brandl: Das ist auch schwierig zu sagen. Die Zahl der Visaanträge steigt, aber die Verfahren dauern unterschiedlich lange. Ich denke, das Auswärtige Amt mit seinen Vertretungen bearbeitet sie mit angezogener Handbremse, weil oft die Folgeunterbringung in Deutschland gar nicht sichergestellt ist. Das heißt, dass die Familien gar keine Wohnung haben.
Müssen die hier lebenden Flüchtlinge keine Wohnung vorweisen, bevor ihre Familie kommt?
Brandl: Nein, das müssen sie nicht, wenn sie als Asylbewerber anerkannt sind, für sie ist diese Vorgabe ausgesetzt. Das verschärft das Problem natürlich, aber der Staat wollte es so.
Glauben Sie, dass die deutschen Auslandsvertretungen in Libanon oder in der Türkei tatsächlich mit so viel Kalkül arbeiten, um den Familiennachzug zu bremsen?
Brandl: Ich denke jedenfalls nicht, dass es an fehlenden Papieren liegt. Oft nimmt der Stärkste aus der Familie die Strapazen der Flucht in ein sicheres Land mit der Absicht auf sich, die Angehörigen so schnell wie möglich nachzuholen. Den Menschen, die bleiben und warten, ist doch klar, dass sie Papiere haben müssen.
Haben Sie in der Praxis Probleme, die Familien unterzubringen?
Brandl: Natürlich. Hier in Abensberg, wo ich Bürgermeister bin, hat ein anerkannter Flüchtling kürzlich ganz überraschend die Nachricht bekommen, dass seine fünfköpfige Familie kommt. Er wohnt momentan in einer Gemeinschaftsunterkunft mit 150 Plätzen. Wo sollen wir so schnell eine Wohnung finden? Bei uns ist Wohnraum knapp. Und wo Leerstand ist, wird dieser nicht unbedingt zur Verfügung gestellt. Man kann keinen Vermieter zwingen.
Kommen die Familien verzweifelt ins Rathaus?
Brandl: Natürlich auch. Ich höre mich dann im Bekanntenkreis um. Außerdem habe ich extra eine Sozialpädagogin eingestellt, die bei Behördengängen und der Wohnungssuche hilft. Mehr kann ich nicht tun. Mir ist sehr wichtig, dass die Einheimischen, die sich in schwierigen Notlagen befinden, nicht das Gefühl haben, man sei nur noch für Asylsuchende da. Das wird mit Recht sehr genau beobachtet.
Aber die Gemeinden fühlen sich für die Unterbringung zuständig?
Brandl: Das redet uns die Politik zumindest ein, weil es angeblich um
Vermeidung von Obdachlosigkeit geht. Aber das ist rechtlich strittig. Es ist doch was ganz anderes. Ein Flüchtling verliert den Wohnanspruch nicht selbst verschuldet. Das ist eine vom Staat verursachte Situation. Nach Abschluss des vorgesehenen Verfahrens entfällt durch Gesetz der Unterbringungsanspruch. Deshalb muss der Bund die Kommunen besser unterstützen. Wir haben generell die Integrationsleistungen, unter anderem die Versorgung mit Kindergärten, Schulen und Wohnraum, zu stemmen. Das ist eine Herausforderung für jeden kommunalen Haushalt. Wenn die Bundesregierung, die die Einladung ja ausgesprochen hatte, es ernst meint mit der Integration, dann brauchen wir auch die Mittel.
Wer finanziert die Wohnungen für Flüchtlinge?
Brandl: Wenn ein Flüchtling anerkannt ist, aber keine Arbeit hat, geht er zum Jobcenter und beantragt Wohngeld. Das ist das gleiche Prozedere wie bei Hartz-IV-Empfängern. Dieses Geld kann sich der Vermieter direkt vom Jobcenter überweisen lassen. Man hat also eine Sicherheit. Die Krux ist aber, dass gerade in Ballungsräumen die Differenz zwischen dem so genannten Bruttomietersatz, den das Jobcenter zahlt, und der Miete auf dem freien Markt groß ist.
Jetzt wohnt jene Familie, die neu in Abensberg angekommen ist, in einem Zimmer in der Gemeinschaftsunterkunft?
Brandl: Nicht in einem Zimmer. Die Unterkunft ist neu und durchdacht gebaut. Aber natürlich ist das was anderes, als wenn man in einer eigenen Wohnung lebt. Außerdem sind die Angehörigen streng genommen keine Asylbewerber. Sie müssen nicht mehr durch das Asylverfahren. Das sind dann die so genannten Fehlbeleger, deren Zahl zunimmt.
Aber braucht man zur Integration nicht seine Familie und eine Wohnung?
Brandl: Es besteht Anspruch auf Familienzusammenführung. Natürlich heißt das auch, die Familien zu integrieren. Es geht nicht darum, nur Überbrückungshilfe zu leisten, sondern die Menschen schnell zu Vollmitgliedern dieser Volkswirtschaft und Gesellschaft zu machen. Das geht aber nur auf der Grundlage unseres Staatssystems und unserer Werteordnung. Ich frage mich, was in Ländern wie Syrien passiert, wenn Frieden einkehrt. Die Menschen gehen wohl realistisch eingeschätzt nicht mehr zurück, wenn sie hier richtig Fuß gefasst haben.
In Herrsching hat im Sommer ein verzweifelter Bürgermeister eine plötzlich zusammengeführte syrische Flüchtlingsfamilie zum Landratsamt Starnberg fahren lassen. Welche Zuständigkeit haben die Landkreise?
Brandl: Die Landkreise sind hier in ihrer Funktion als Staatsbehörde zu sehen. Als 2015 sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, platzten die großen Unterkünfte schnell aus allen Nähten. Der Staat hat dezentrale Unterkünfte geschaffen, unter anderem in privaten Wohnungen. Wegen des Unterbringungsdrucks und der knappen Verfügbarkeit wurden und werden dafür horrende Entschädigungen bezahlt. Das muss sich dringend ändern.
Interview: Aglaja Adam