1. news-bayern
  2. Nachrichten

Söder sieht Wende: „Neue Bayern-Regeln wirken“ - derweil weitet München 2G-Regelung aus

Erstellt:

Von: Thomas Eldersch

Am Dienstag will sich Söder mit seinem Amtskollegen Kretschmer aus Sachsen zur Corona-Lage beraten. Derweil verschärft München seine Regeln. Weiteres im News-Ticker.

++++ Dieser News-Ticker ist beendet. Die Fortsetzung finden Sie hier.+++

Update vom 30. November, 10.15 Uhr: Die Sieben-Tage-Inzidenz in Bayern ist leicht gesunken. Ministerpräsident Markus Söder sieht diese Entwicklung auch als Folge der verschärften Regeln im Freistaat. Am Dienstag tagen Bund und Länder zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland. Söder forderte vorab erneut ein entschlossenes und gemeinsames Handeln aller.

Update vom 29. November, 14.52 Uhr: Seit in Bayern sukzessive die Corona-Regeln verschärft wurden, bekam die Polizei auch mehr zu tun bei der Kontrolle eben dieser. Das zeigt sich auch in den Zahlen, die Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München vorstellte. In knapp drei Wochen wurden 2895 Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen registriert. Dabei wurden 1780 falsche Nachweise sichergestellt: 1500 falsche Impfnachweise und 280 gefälschte Testergebnisse. Anfang September dieses Jahres waren nach Angaben Herrmanns erst 110 Fälle gefälschter Impfpässe bekannt. Der Minister rechnet damit, dass die Zahlen weiter steigen werden, betonte aber: „Unsere Polizistinnen und Polizisten sind speziell ausgebildet, um Fälschungen zu erkennen.“ Jeder Verdacht werden konsequent verfolgt.

Zu den Fälschungen kamen bei insgesamt 37.020 Kontrollen seit dem 11. November noch 1996 Verstöße gegen 2G- oder 3G-Regeln. 847 dieser Verstöße betrafen Betreiber und Beschäftigte, 974 Besucher und Kunden. Außerdem gab es laut Herrmann 899 festgestellte Verstöße gegen die Maskenpflicht. Seit dem 11. November gelten in Bayern wegen der außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie wieder strengere Maßnahmen. Herrmann sagte zwar, dass die Regeln weitgehend eingehalten würden, kündigte aber dennoch schärfere Kontrollen an.

Er betonte, dass Verstöße sehr unangenehm werden könnten: „Neben empfindlichen Bußgeldern mit Regelsätzen bis zu 5000 Euro können für Betreiber die Konsequenzen bis zur vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen reichen.“

Corona in Bayern: Söder sieht Erfolg der Regel-Verschärfungen

Update vom 29. November, 13.14 Uhr: Die Corona-Maßnahmen scheinen erste Wirkung zu zeigen. Das stellte jetzt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im ZDF-„Morgenmagazin“ fest. „Wenn Sie heute die Inzidenz sehen, dann sehen Sie, dass sie in Deutschland steigt und in Bayern leicht sinkt. Und das ist ein Trend, der sich seit einigen Tagen ergibt“, sagte der CSU-Chef am Montag. Daran erkenne man, „dass unsere Maßnahmen wohl beginnen zu wirken“.

Auch die strengeren Hotspot-Regelungen - also der „harte Lockdown“ - beginnen zu wirken. Am Montag lagen nur noch sieben Kreise und Städte bei der Inzidenz über 1000. Man bräuchte jetzt aber für das ganze Land die gleichen strengen Regeln. In Bayern gilt zum Beispiel landesweit eine 2G-Regel für die Gastronomie, so Söder weiter.

Deutscher Spitzenreiter, was die Inzidenzen angeht, ist unter den neuen Bundesländern Sachsen. Deshalb will sich der Spitzenreiter der alten Bundesländer - das bayerische Kabinett mit dem sächsischen - am Dienstag in virtuellen Sitzung untereinander austauschen, so ein Regierungssprecher am Montag. Im Anschluss wollen Söder und sein Amtskollege aus Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse vorstellen. Beide Landeschefs plädierten zuletzt dafür, die nächste Bund-Länder-Konferenz - geplant für den 9. Dezember - vorzuziehen.

Corona in Bayern: München führt 2G auch in der Außengastronomie ein

In München hat man sich derweil um eine einheitliche Regelung für die Gastronomie bemüht. Hier soll ab Mittwoch, 1. Dezember, auch im Außenbereich 2G gelten. Dazu soll es eine Maskenpflicht abseits des Platzes geben. Dies habe der Stadtrat beschlossen, so OB Dieter Reiter.

Erstmeldung vom 29. November, 11 Uhr: München - Die vierte Corona-Welle rollt weiter über Bayern hinweg. Fast täglich überschlagen sich deshalb die Forderungen der Politiker nach härteren Maßnahmen. Jüngst äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring. Er will die Regeln - vor allem für Geimpfte - deutlich anziehen. Besondere Sorge bereitet ihm, dass Immunisierte das Virus weiter verbreiten können, aber beispielsweise nicht in Quarantäne müssen.

Corona in Bayern: Quarantäne auch für Geimpfte und Genesene - Ausbau von 2G plus

Am Montag sagte Mehring der dpa, es sei ein Unding, dass sich geimpfte Kontaktpersonen von Infizierten frei bewegen dürfen. Da auch Geimpfte unbemerkt das Virus weitergeben könnten, müssten auch sie sich isolieren und testen. Besonders treffe das auf Infektionsfälle im unmittelbaren Verwandtenkreis zu. „Impfen schützt sehr gut vor schweren Verläufen. Leider verschafft der Piks aber keine sterile Immunität, so dass auch Geimpfte sich trotzdem noch anstecken und das Virus weitergeben können - besonders wenn sie engen Kontakt mit Infizierten haben“, sagte Mehring. Das müsse sich endlich auch bei der Quarantäne widerspiegeln. 

Wenn allerdings Geimpfte in Quarantäne geschickt werden würden, dürften sie keine Nachteile davon erfahren. „Dass solche Menschen derzeit Urlaub nehmen oder Lohnkürzungen fürchten müssen, wenn sie sicherheitshalber zu Hause bleiben, ist absurd.“ Der Freie-Wähler-Politiker ist für eine Ausweitung von 2G plus. Also mehr Testungen auch für Geimpfte und Genesene. „Ebenso wird es der Dynamik des Infektionsgeschehens nicht gerecht, dass für sie keinerlei Testpflicht besteht“, betonte Mehring und verlangte: „Das muss sofort geändert werden, um Infektionsketten zu brechen und die vierte Welle wieder unter Kontrolle zu kriegen.“ Bislang müssten Geimpfte und Genesene nur in Quarantäne, wenn sie Corona-typische Symptome zeigen.

Corona in Bayern: Immer mehr Mitarbeiter auf den Intensivstationen kündigen

All diese Regeln und Forderungen dienen nur einem Zweck - das Gesundheitssystem vor einem Kollaps zu bewahren. Doch die Lage bleibt weiter angespannt. Am Wochenende lag die Hospitalisierungsinzidenz bei 9 (Stand: 28. November, LGL). Damit wurden neun Menschen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus eingewiesen. Ungeimpfte (17,6) waren demnach deutlich häufiger darunter als Geimpfte (2,8). Insgesamt müssen laut DIVI-Register (Stand: 29. November) 1062 Menschen im Freistaat intensivmedizinisch versorgt werden. 567 davon sind an ein Beatmungsgerät angeschlossen.

Bei so einer hohen Anzahl an Covid-Intensivpatienten schmerzt jeder Arzt oder Pfleger, der seinen Job aufgibt. Jedoch passiert genau das gerade in den am stärksten betroffenen Regionen - besonders in den Corona-Hotspots in Niederbayern. Der BR hat durch stichprobenartige Umfragen herausgefunden, dass beispielsweise in den Arberlandklinikiken im Landkreis Regen dieses Jahr mehr Mitarbeiter gekündigt haben, als sonst. Normal waren es in Vor-Corona-Zeiten rund 50 Angestellte pro Jahr, heuer sind es aber zwischen 70 und 80.

Besonders belastend ist die Arbeit auf den Intensivstationen. Und hier ist die Fluktuation auch am höchsten. Im Zeitraum von April bis November haben im Krankenhaus Landshut-Achdorf mehr als ein Dutzend der Mitarbeiter auf den Intensivstationen gekündigt. Das entspricht mehr als zehn Prozent der Vollzeitbeschäftigten, schreibt der BR. Hauptgrund ist wohl die physische und psychische Belastung durch die Corona-Pandemie.

Corona in Bayern: Ein Viertel aller Neuinfektionen in Deutschland kommen aus dem Freistaat

Am Montag meldete das Robert-Koch-Institut für Bayern 7129 Neuinfektionen. Damit gehen ein Viertel der in Deutschland registrierten Fälle auf den Freistaat zurück. Die Inzidenz liegt bei 627,6. Sie ist im Vergleich zur Vorwoche von 640 um ein paar Punkte gefallen. 29 Menschen sind in den vergangenen 24 Stunden an oder mit einer Covid-19-Infektion gestorben. Spitzenreiter unter den Corona-Hotspots bleibt der Landkreis Freyung-Grafenau mit 1373,2. Es folgen: LK Rosenheim (1357,6), Rottal-Inn (1209,4) und Traunstein (1122,3). Nur noch sieben Kreise und Städte liegen am Montag über einer Inzidenz von 1000. Am Freitag waren es noch zwölf. Die Münchner Inzidenz liegt bei 466,8. Vor dem Wochenende lag sie bei 498,9. (tel mit dpa)