Stimmungstest für CSU-Spitze

Nervosität vor Kommunalwahl - Testlauf für CSU-Tandem

Am Sonntag steht die CSU-Spitze mit Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein vor dem ersten echten Stimmungstest seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Herbst.

Auf den Stimmzetteln steht ein Heer von mehreren zehntausend Kandidaten für Landratsämter, Rathäuser, Gemeinderäte und Kreistage. Doch bei der bundesweit vierten Wahl des Jahres geht es um weit mehr als die richtigen Männer und Frauen für neue Kläranlagen oder Umgehungsstraßen. Huber und Beckstein hoffen, ihre Position durch ein gutes CSU-Ergebnis zu festigen. Die SPD hofft, dass ihr der Streit um die Zusammenarbeit mit der Linken nicht schadet.

Gehofft wird allerorten: Die Kommunalwahl ist der wichtigste Wegweiser auf der Strecke zur wichtigeren Landtagswahl am 28. September. Ein schlechtes CSU-Ergebnis am Sonntag wäre auch schlecht für die Bedeutung der CSU in Berlin. Bei der SPD dürften Stimmverluste in Bayern dazu führen, dass sich der Streit um die Linke weiter verschärft.

In den vergangenen Wochen rieben sich Bayerns leidgeprüfte Sozialdemokraten bereits schadenfroh die Hände. Die Krise bei der BayernLB, Unzufriedenheit mit der CSU-Schulpolitik, die unpopulären Transrapid-Pläne, der drohende Ausstieg der bayerischen Hausärzte aus dem Kassensystem, der Streit um das Rauchverbot - auf einer ganzen Palette von Themenfeldern sah die regierende CSU alles andere als erfolgreich aus. Doch in den vergangenen Tagen wurde dies fast komplett vom Streit um die Zusammenarbeit der SPD mit der Linken überlagert.

Dementsprechend ging es in einem kurzen und aggressiven Wahlkampffinale dann auch hauptsächlich um die Linke - obwohl die in Bayern keine Rolle spielt. Dennoch droschen Huber und andere CSU- Politiker unermüdlich auf die Linke ein - im Sprachgebrauch führender Christsozialer grundsätzlich “Kommunisten“ geheißen.

Der Grund: Die scharfen Schüsse auf die Linke treffen auch die SPD. CSU-Chef Huber warf dem Berliner Koalitionspartner bei der Münchner Abschlusskundgebung am Donnerstagabend den “größten Wahlbetrug der Nachkriegsgeschichte“ vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel leistete Schützenhilfe und attestierte der SPD fehlende Vertrauenswürdigkeit: “Sozialdemokraten sind nicht verlässlich.“ Huber ist zuversichtlich, dass die CSU - und damit auch er selbst - am Sonntagabend gestärkt aus der Wahl hervorgehen.

Die bayerische SPD ist traditionell links. Landtagsfraktionschef Franz Maget müht sich jedoch nach Kräften, Distanz zur Linken zu wahren. Zuzeiten der rot-grünen Koalition war Bayern der Hort des Widerstands gegen die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Seit einigen Jahren versucht die Spitze der Bayern-SPD, den chronisch erfolglosen Landesverband in die Mitte zu rücken und nach CSU-Vorbild quasi weiß-blau einzufärben. Diese Strategie scheint nun gefährdet. “Eine Zusammenarbeit mit der Linken wird es in Bayern nicht geben“, sagt Maget. “Man wird sehen, dass dieses Thema in keiner einzigen Stadt in Bayern eine Rolle spielen wird.“

Einer Partei nützt die Debatte ganz besonders: der Linken. Er finde die auffallend häufigen Äußerungen der CSU über die Linke “völlig in Ordnung“, spottete Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi am Freitag in München. “Früher habe ich hier Reden gehalten und keine Sau hat das zur Kenntnis genommen.“ Das hat sich geändert: Am Freitag lockte Gysi trotz starken Regens tausend Zuhörer auf dem Marienplatz.

Quelle: DPA

Quelle: tz