Juristen prüfen den Fall

Neues Hotel am Fuße des Märchenschlosses: Darf es Neuschwanstein heißen? 

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Baustelle unterhalb des Märchenschlosses: Für einen Hotelkomplex mit 137 Zimmer n wird ein über 100 Jahre altes Gebäudeensemble in Schwangau neu gestaltet.

Die Marke Neuschwanstein ist gefragt. Souvenirhändler verloren zuletzt einen Prozess gegen den Freistaat. 2019 eröffnet am Fuße des Schlosses ein Hotel, das die Strahlkraft seines Namens nutzen will. Ob der Betreiber das darf, ist eine komplexe Frage, die nun Juristen prüfen.

Schwangau/München – Neuschwanstein klingt einfach besser als Hohenschwangau. Am 4. Mai 2017 spielte das für die Bauherren des geplanten Hotelkomplexes am Fuße des Märchenschlosses wohl noch keine Rolle. 

Bei der Grundsteinlegung sprach Michael Kuemmerle vom Ameron Hotel & Resort Hohenschwangau“. Kuemmerle ist Geschäftsführer des Wittelsbacher Ausgleichsfonds, eine Stiftung, die bayernweit Immobilien besitzt. Sie baut und finanziert das 137-Zimmer-Etablissement in Schwangau am Alpsee (Kreis Ostallgäu). Anfang 2019 soll es auf dem Areal des über 100 Jahre alten Gebäudeensembles um die Traditionshäuser Alpenrose, Jägerhaus und Lisl eröffnen. Allein der Spa-Bereich wird 850 Quadratmeter groß sein. Kuemmerles Ankündigung: Die Gäste sollen dort Erholung und Entspannung finden, wo schon Bayerns Könige Ruhe suchten.

Mittlerweile ist klar: Das Hotel soll „Ameron Neuschwanstein Alpsee Resort & Spa“ heißen. Ameron ist der Betreiber und gehört zur Gruppe des international tätigen Kölner Hoteliers Thomas Althoff. Das Unternehmen entschied sich bewusst für den neuen Namen: Neuschwanstein habe eine „größere Strahlkraft“, sagt eine Ameron-Sprecherin. Aktuell stellt sich aber die Frage, ob die Strahlen ihre Wirkung überhaupt entfalten dürfen.

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Das Wort Neuschwanstein ist beliebt als Marketinginstrument – deshalb hat es der Freistaat 2011 europaweit schützen lassen. Eingetragen ist die Marke beim EU-Amt für geistiges Eigentum im spanischen Alicante – laut Christopher Ebner, Sprecher im Finanzministerium, „um das Kulturgut Schloss Neuschwanstein als Aushängeschild Bayerns und ganz Deutschlands vor einer kommerziellen Ausbeutung und Missbrauch zu schützen“. Deshalb halte man auch die Rechte am Unternehmenskennzeichen „Schloss Neuschwanstein“.

Die Tatsache, dass ein Privatunternehmen künftig auch mit dem klangvollen Namen Neuschwanstein Geld verdienen will, beschäftigt nun die Juristen der Bayerischen Schlösserverwaltung. Sie prüfen laut Finanzministerium den Fall. Ob die Behörde gegen die Verwendung des Begriffs vorgehen wird oder kann, entscheidet sich also gerade.

Hotelname wurde selbst als Marke eingetragen

Aus der Sicht von Ameron klingt das alles viel unkomplizierter – wie ein Thema, das erledigt ist: Markenrechtler hätten den Fall geprüft, man müsse keine Lizenzgebühren an den Freistaat zahlen, heißt es von der Geschäftsführung. Und: Die Namensgebung sei „in engster Abstimmung aller beteiligten Parteien“ erfolgt. Die Schlösserverwaltung wurde nach Recherchen unserer Zeitung allerdings nicht einbezogen. Deshalb könnte es nun zum Rechtsstreit kommen.

Das Unternehmen setzt alles daran, den Hotelnamen zu fixieren: Die Wortkombination „Ameron Neuschwanstein“ ist mittlerweile selbst beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Das macht die Sache nicht einfacher. Selbst für Rechtsprofis: „Die Frage, ob hier eine Verwechslungsgefahr zu der europäischen Marke Neuschwanstein besteht, ist aus juristischer Sicht sehr komplex und nicht eindeutig zu beantworten“, sagt Patentamtssprecher Til Huber.

Souvenirhändler klagten wegen der Marke Neuschwanstein gegen den Freistaat

Wie umstritten der Name des touristischen Aushängeschilds bei Füssen ist, zeigt der seit Jahren schwelende Streit zwischen Freistaat und Souvenirhändlern. Im September wies der Europäische Gerichtshof eine Klage des Bundesverbands „Souvenir Geschenke Ehrenpreise“ zurück: Die Händler müssen also weiterhin Lizenzgebühren zahlen, wenn sie Brettspiele, Porzellantassen oder bestimmte andere Produkte verkaufen wollen. Für 17 Klassen ist die Marke europaweit geschützt. Die Klasse 43 für „Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen“ ist allerdings nicht eingetragen.

Genau in die fällt nun der Begriff „Ameron Neuschwanstein“ beim Deutschen Patentamt. Die Widerspruchsfrist läuft noch bis kommenden Montag. Im Gegensatz zu dem Unternehmen gelang es dem Freistaat 2012 nicht, ins bundesweite Register aufgenommen zu werden: Der Bundesgerichtshof entschied damals, das Wort Neuschwanstein sei nicht schutzfähig. Die Begründung widerspricht dem kürzlichen EuGH-Urteil: Der Begriff verweise weder auf ein Produkt noch auf eine Dienstleistung – sondern in erster Linie auf einen geografischen Ort.

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Quelle: tz