Neue Landesverordnung

Deshalb gibt es verschärfte Regeln für Bauern in Bayern

+
Wie viel Gülle darf aufs Feld? Die bayerische Staatsregierung arbeitet an einer neuen Landesverordnung, um die Nitratbelastung im Grundwasser zu verringern.

Mit einer neuen Landesverordnung soll Bayerns Grundwasser besser vor Nitratbelastung geschützt werden. Welche Folgen das nun für die Bauern hat.

München – Gut drei Wochen ist es her, seit das Umweltministerium im Landtag den Nitratbericht vorgestellt hat. Die Quintessenz: Grundsätzlich ist die Wasserqualität in Bayern gut – aber in bestimmten Regionen ist die Belastung im Boden weiter sehr hoch. Ein positiver Trend sei nicht erkennbar. Bislang setzte die Staatsregierung auf freiwillige Lösungen, um das zu ändern. Jetzt laufen erste Planungen für verbindliche Vorgaben für die Landwirtschaft.

Im Zuge der auf Bundesebene überarbeiteten Düngeverordnung wurden die Länder verpflichtet, Maßnahmen in sogenannten „Roten Gebieten“ zu ergreifen – also in Regionen, in denen entweder der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat pro Liter überschritten wird, oder der Vorsorgewert von 37,5 Milligramm gerissen wird und zudem ein steigender Trend festzustellen ist. In diesen Gebieten müssen die Länder für verschärfte Maßnahmen für Landwirte sorgen.

„Qualität des Wassers ist ein sehr hohes Gut“

Bei den strengeren Regeln darf die Landesregierung aus einem Katalog mit 14 Maßnahmen drei auswählen, die ihr am sinnvollsten erscheinen. Welche Maßnahmen das im Freistaat sein werden, ist laut Landwirtschaftsministerium noch nicht entschieden. „Die Qualität des Wassers ist ein sehr hohes Gut. Die Landwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung bewusst und wird ihren Beitrag dazu leisten“, sagt Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU). Man müsse aber auch auf die praktische Umsetzbarkeit achten.

Unter den vorgegebenen Maßnahmen finden sich etwa erweiterte Sperrfristen für Gülle-Ausbringung, eine Pflicht für Güllelager oder eine maximale Gülle-Einarbeitungszeit auf dem Acker von einer Stunde. Ob genau diese Vorgaben allerdings auch für Bayern gelten, muss noch entschieden werden.

Grenzwert überschritten: An 3,5 Prozent der Brunnen und Quellen Bayerns wurde zu viel Nitrat im Wasser gemessen.

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), deren Ministerium gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium für die Ausarbeitung der neuen Verordnung zuständig ist, sagt: „Ich hoffe darauf, dass wir hier schnell eine fachliche Einigung erzielen und die Verordnung bald in Kraft treten kann.“ Eine Reduzierung der Stickstoffeinträge könne nur Hand in Hand mit der Landwirtschaft erreicht werden. Die Landesverordnung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Diese Regionen könnten davon betroffen sein

Für welche Gebiete die neuen Regeln gelten werden, ist ebenfalls noch nicht geklärt. Nitratkonzentrationen von über 50 Milligramm pro Liter wurden besonders häufig in Unterfranken und der Oberpfalz gemessen. Vereinzelt aber auch in Oberbayern, etwa in den Landkreisen Fürstenfeldbruck, Pfaffenhofen an der Ilm und Freising. Im südöstlichen Oberbayern wurde zudem an mehreren Messstationen der Vorsorgewert von 37,5 Milligramm überschritten.

Im März hatte das Umweltministerium erst den Wasserpakt besiegelt, bei dem sich verschiedene Verbände auf freiwillige Leistungen zur Verbesserung der Wasserqualität verständigten. Der bayerische Gemeindetag, dem viele Wasserversorger angehören, hatte sich damals verweigert, weil ihm die Maßnahmen nicht verbindlich genug waren. „Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Sache kommt“, sagt ein Sprecher. Man müsse aber abwarten, ob die Vorschriften scharf genug seien. 

Energie- und Wasserwirtschaft erfreut

Auch beim Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft stößt die neue Verordnung auf Zuspruch. „Wir begrüßen das, schließlich fordern wir seit Jahren mehr Einsatz“, so eine Sprecherin. Beim Bayerischen Bauernverband ist man zurückhaltender. „Wir hoffen, dass die Ministerien praxistaugliche Regeln auswählen“, sagt ein Sprecher. Wichtig sei, dass auf die Struktur der bayerischen Landwirtschaft Rücksicht genommen werde. Eine einstündige Einarbeitungszeit von Gülle sei etwa für kleine Betriebe kaum zu schaffen.

Bislang hat noch keiner der Verbände einen Entwurf zu sehen bekommen. Über die Ausgestaltung wird also noch kräftig gerungen werden.

Quelle: Merkur.de