Körperverletzung im Amt

Prozess gegen Polizisten: Wer schlug zuerst?

Der Programmierer: Ein Polizist soll ihn misshandelt haben.

Rosenheim/Wasserburg - Im Prozess gegen einen Wasserburger Polizisten erhärtet sich der Verdacht, dass sich der 35-jährige Beamte der Körperverletzung im Amt schuldig gemacht hat. Die Information dazu lieferte ein interner Ermittler des Landeskriminalamtes.

Ein Systemprogrammierer (54) aus dem Wasserburger Umland war in der Silvesternacht 2012 in der Wasserburger Innenstadt von mehreren Beamten überwältigt, zu Boden gebracht, gefesselt und zur Wache gebracht worden. Der Mann, der im Prozess als Nebenkläger auftritt, trug dabei erhebliche Gesichtsverletzungen davon. Er berichtete unter anderem von mehreren Faustschlägen, die ihm der 35-Jährige ohne Grund verpasst habe. Dass er Widerstand geleistet und selbst hingelangt hat, so wie es die Polizisten darstellten, streitet der Mann ab.

Und jetzt kam vor dem Gericht in Rosenheim der Beamte aus dem Bereich „Interne Ermittlungen“ des LKA in München ins Spiel. Als die polizeiinternen Ermittlungen anliefen, habe man festgestellt, dass die beteiligten Beamten bereits eine Anzeige gegen den damals 53-Jährigen wegen „Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte“ erstattet hatten. Darin beschrieben die Beamten tatsächlich eigene Schläge, die sie allerdings als Notwehrhandlungen darstellten. Als die Polizisten von ihren Kollegen als „Beschuldigte“ vernommen werden sollten, verweigerten sie jedoch jegliche weitere Aussage zu den Geschehnissen. Der LKA-Beamte berichtete weiter, dass insgesamt 62 Zeugen vernommen wurden. Es ergebe sich ein klares Bild: „Die Aussage, dass der angeklagte Polizist der Aggressor gewesen ist, zog sich wie ein roter Faden durch alle Aussagen. Wesentliche Widersprüche in den Aussagen waren nicht zu erkennen.“

Bemerkenswert: Den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft zufolge wäre es gar nicht zu einem Prozess gekommen. Sie hatte einen Strafbefehl gegen den Polizisten beantragt – aber den unterschrieb Amtsrichter Christian Baier nicht und pochte auf eine Hauptverhandlung. Die Rekonstruktion der Vorgänge, die in einem Video festgehalten wurden, hatte ebenfalls die interne Abteilung des LKA in München veranlasst. Dabei hatten die angeschuldigten Polizisten nicht mitgewirkt, weil sie ohnehin jegliche Stellungnahme und Aussage verweigerten.

Rechtsanwalt Oliver Drexler, der Vertreter der Nebenklage, stellte zwei zusätzliche Beweisanträge: Er verlangte ein rechtsmedizinisches Gutachten darüber, wie viele Schläge notwendig sind, um die dokumentierten Verletzungen hervorzurufen. Zudem beantragte er, den Gang im Polizeirevier in einem größeren Umfang nach DNA-Spuren seines Mandanten zu untersuchen. Die Frage, ob ein Ortstermin in dem Polizeirevier notwendig sei, ließ das Gericht offen, weil das erstellte Video die Örtlichkeiten sehr deutlich wiedergebe. Nächster Verhandlungstag ist nun am 14. August. Das Verfahren wird sich wohl in den September hinein hinziehen.  

au/ls

Quelle: Merkur.de