Steuergeld für Milliardärin?

Krisengespräch bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU)! Die Milliardärin Maria-Elisabeth Schäffler kämpft um Geld für ihr hochverschuldetes Imperium. Sie braucht vier Milliarden Euro für die Umschuldung, Bayern und Niedersachsen sollen bereit sein, für je eine halbe Milliarde Euro zu bürgen.

Die Schaeffler-Gruppe hatte den Autozulieferer Continental geschluckt. Doch der viel größere Dax-Konzern war für den fränkischen Familienbetrieb wohl eine Nummer zu groß. Ihr Ziel war es, die Nummer drei der Autozulieferer weltweit zu werden, jetzt drücken sie 22 Milliarden Euro Schulden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat bereits deutlich gemacht: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, in solchen Fällen einzu­greifen, in denen unternehmerische Entscheidungen möglicherweise nicht durchdacht genug waren.“ Glos kündigte hingegen an, der Bund werde in dem Fall die Federführung übernehmen.

Die tz sprach mit dem Wirtschaftswissenschaftler Justus Haucap darüber, ob sich der Staat bei Unternehmen engagieren sollte.

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Milliardärin will Geld vom Staat

Die Schaeffler-Gruppe will unter den staatlichen Rettungsschirm schlüpfen. Sollte der Staat Schaeffler helfen?

Professor Justus Haucap, Wirtschaftsprofessor der Universität Erlangen-Nürnberg und Chef der Monopolkommission der Bundesregierung:Da bin ich sehr skeptisch. Das liegt vor allem daran, dass die Problematik der Schaeffler-Gruppe durch die von Anfang an äußerst riskante Übernahme von Continental ausgelöst wurde. Jetzt sieht man, dass die Kröte wohl etwas zu groß war. Es ist eigentlich nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, dieses hohe Risiko der Schaeffler-Gruppe zu übernehmen. Das würde die falschen Anreize setzen.

Würde der Staat so den freien Wettbewerb behindern?

Haucap:Das kommt noch hinzu. Es wäre ja kaum zu rechtfertigen, ein Unternehmen zu retten und das nächste nicht. Ob ein Unternehmen ein tragfähiges Geschäftsmodell hat, kann nur der Markt, also die Kunden, entscheiden. Für den Staat ist diese Aufgabe zu groß.

Bei Schaeffler und Conti arbeiten immerhin rund 200 000 Menschen. Kann die Politik das ignorieren?

Haucap:Die Frage ist doch, ob die Arbeitsplätze wirklich verloren gehen würden. Die zwei Unternehmen haben sich aus strategischen Gründen zusammengeschlossen und sind eigentlich gut aufgestellt. Daher wäre es wahrscheinlich, dass jemand anders diese Unternehmen zu einem günstigen Preis kaufen würde und weiter produziert. Von einem Bankrott wäre also hauptsächlich die Familie Schaeffler betroffen – volkswirtschaftlich gesehen ist das jedoch irrelevant und rechtfertigt kein Eingreifen des Steuerzahlers.

Außerdem gehen auch in guten Zeiten Unternehmen bankrott…

Haucap:Genau. Es wäre ja geradezu absurd, wenn wir die größte Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg erleben und kein Unternehmen bankrott geht.

Bei der Commerzbank war der Staat spendabler. Was ist der Unterschied zwischen Banken und Industrie-Unternehmen?

Haucap:Die Problematik ist völlig anders gelagert. Wenn eine Bank bankrott geht, besteht die Gefahr, dass die Kunden das Vertrauen in das Bankensystem verlieren und das ganze Finanzsystem zum Erliegen kommt. Wenn es keine Produkte der Schaeffler-Gruppe mehr gibt, verzichten die Produzenten nicht komplett auf Zündkerzen, sondern kaufen sie bei einem anderen Zulieferer.

Nimmt der Staat mit seinen Konjunkturpaketen zuviel Einfluss auf die Wirtschaft?

Haucap:Die Gefahr droht. Sicherlich sind Konjunkturpakete und staatliches Eingreifen in der Finanzkrise notwendig. Einige Dinge gehen aber zu weit. Wenn man Unternehmen der Realwirtschaft über Bürgschaften helfen will, kann man diesen Weg mit Bauchschmerzen gehen. Der Staat sollte sein Engagement zeitlich begrenzen. Und in gar keinem Fall sollte der Staat sich an Unternehmen beteiligen. Denn dann trägt der Steuerzahler das Risiko und nicht ein privater Anleger.

Besteht nicht ohnehin die Gefahr, dass der Staat sich übernimmt?

Haucap:Ja, das sieht man ja schon in Großbritannien, wo der Staatsbankrott droht. Wir haben das Glück, dass unsere Staatsfinanzen auf einem guten Weg waren. Die jetzige Neuverschuldung engt jedenfalls die politischen Gestaltungsspielräumen in der Zukunft empfindlich ein.?Interview:

Marc Kniepkamp

Quelle: tz

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