Eigenheimzulage

Stichtags-Verlegung „nicht möglich“

Ein internes Schreiben von Ilse Aigner zur Bayerischen Eigenheimzulage wirft neue Fragen auf. Doch das Ministerium teilt mit: Es sei „haushaltstechnisch nicht möglich“, den umstrittenen Stichtag vorzuverlegen.

München – Als die Kritik aufflammte, reagierte Ilse Aigner. Vor sechs Tagen verschickte die Bauministerin ein Schreiben an die CSU-Fraktion im Landtag. Sie klärte ihre Kollegen noch einmal zur Eigenheimzulage auf – und ganz besonders zu jener Stichtagsregelung, die laut ihr gerade „vereinzelt auf Unverständnis stößt“.

Ein Rückblick: Wer in Bayern Wohneigentum baut oder kauft und bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreitet, den unterstützt der Staat einmalig mit 10.000 Euro. Als Stichtag legte das Ministerium den 1. Juli 2018 fest. Und obwohl es nie ein anderes Datum genannt hat, beschwerten sich viele Bürger, mehr als 3000 haben eine Online-Petition unterschrieben. Ihre Kritik: Die Eigenheimzulage war öffentlich an das Baukindergeld des Bundes gekoppelt, für das ein anderer Stichtag gilt: der 1. Januar 2018. Das spornte manche Bürger an. Sie bauten und kauften - doch vielen bleiben die 10.000 Euro nun verwehrt. Manche verpassten das Stichdatum nur um wenige Tage.

In dem Schreiben an die CSU-Fraktion, das unserer Zeitung vorliegt, erklärte Aigner, dass eine Vorverlegung des Stichtags der Eigenheimzulage auf den 1. Januar „eine Verdreifachung der Mittel zur Folge“ hätte: „Das wären 300 Millionen Euro zusätzlich zu den 150 Millionen Euro für 2018.“

Diese Zahlen werfen vor allem zwei Fragen auf: Legte das Ministerium den 1. Juli als Stichtag fest, weil ihm die Kosten zu groß wurden? Und warum kalkuliert es für Januar bis Juni mit 300 Millionen Euro, für Juli bis Dezember aber nur mit 150 Millionen?

Nein, sagt das Ministerium zur ersten Frage. Im zweiten Nachtragshaushalt seien 150 Millionen Euro bewilligt worden, was 15.000 Förderungen in 2018 entspricht. Daraus errechne sich der Stichtag 1. Juli. 

Zur zweiten Frage erklärt das Ministerium, dass sich die „Berechnungsgrundlage bei einer Vorverlegung des Stichtags [...] erheblich verbreitert und mehr als nur verdoppelt“ hätte. Das hänge mit verschiedenen Fristen zusammen. Im Lauf des Jahres verschiebt sich die Belastung. Das Ministerium schreibt: „Ab dem 1. Juli  kommen praktisch nur noch Haus- oder Wohnungskäufe in Betracht.“

Es gibt im Streit um den Stichtag noch einen Vorschlag, die Initiatoren der Petition haben ihn vorgetragen. Sie wollen den Stichtag auf den 1. Januar vorverlegen, das Förderprojekt im Gegenzug aber ein halbes Jahr früher beenden (30. Juni 2020). Sie nennen das „eine gerechte und mögliche einvernehmliche Lösung“. 

Das Ministerium teilt jedoch mit, dass dieser Vorschlag „haushaltstechnisch nicht möglich“ sei: „Das Budget für die Eigenheimzulage wurde im 2. Nachtragshaushalt bewilligt – ein dritter Nachtragshaushalt ist nicht vorgesehen.“ Man könne das Geld auch nicht aus dem (noch nicht bewilligten) Doppelhaushalt 2019/2020 - der insgesamt 700 Millionen für die Eigenheimzulage vorsieht - in das praktisch abgelaufene Haushaltsjahr 2018 transferieren. 

Christopher Meltzer 

Quelle: Merkur.de