Dauerstau auf der Inntalautobahn

Transit-Streit: CSU fordert Sanktionen gegen Österreich

Markus Ferber CSU-Europaabgeordneter
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Markus Ferber CSU-Europaabgeordneter

München/Brüssel – Andauernd Staus auf der Inntalautobahn 93, teilweise bis zurück zur A 8 – das nervt die Spediteure ebenso wie die Anwohner des Inntals. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber fordert von der EU-Kommission, wegen der Blockabfertigungen und der Verschärfung des sektoralen Fahrverbots ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

„Nach Jahren der stetigen Verschärfung der Lage ist die Kommission nun allein aus Respekt vor ihrem Ruf und ihrer Aufgabe gerufen, endlich aktiv zu werden“, heißt es in einem Schreiben Ferbers an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das dem „Münchner Merkur (Donnerstag) vorliegt.

Ferber: Zum Lkw gibt es keine Alternative

Die Ausweitung des sektoralen Fahrverbots auf Lastwagen der modernen Schadstoffklasse Euro VI, die zudem seit 1. Januar auch nicht mehr nachts durch Tirol fahren dürfen, sei klimapolitisch „längst nicht mehr zu begründen“. Denn die Schadstoffbelastung habe je nach Messstelle um 20 bis 28 Prozent abgenommen. Gerade in der Corona-Krise müsse der freie Warentransport sichergestellt werden, zudem gebe es keine Alternative, da die Rollende Landstraße – die Verladung von Lkw auf die Bahn – mangels Kapazität begrenzt sei. Die EU-Kommission habe der Einführung des sektoralen Fahrverbots nur unter der Bedingung zugestimmt, dass davon die Euro-VI-Lkw ausgenommen würden – das werde aber ignoriert. Nach einem Vertragsverletzungsverfahren könnte die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten. Im Extremfall würden gegen Österreich finanzielle Sanktionen verhängt.