Gegner warten noch ab

Transrapid-Bürgerentscheid nicht abgesagt - Sonderplenum

Auch nach dem politisch erklärten Aus für den Transrapid will die Stadt München den für den 13. April geplanten Bürgerentscheid noch nicht absagen.

Zuerst müsse die DB Magnetbahn ihren Planfeststellungsantrag zurückzuziehen, erklärte Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) am Montag nach einem Treffen aller Fraktionen und Gruppierungen im Stadtrat, die den Bürgerentscheid beschlossen hatten. Ude rief die DB Magnetbahn auf, den Antrag nach ihrer Aufsichtsratssitzung an diesem Donnerstag zurückzunehmen. “Jetzt sind die Betreiber am Zug.“ Der Stadtrat werde dann am 9. April auf einer Sondervollversammlung über die Durchführung oder Absage des Bürgerentscheids entscheiden.

Bislang gebe es lediglich die politischen Absichtserklärungen von Bundes- und Staatsregierung, den Münchner Transrapid nicht bauen zu wollen. “Rechtlich entscheidend ist aber einzig und allein, ob die Magnetbahn-Gesellschaft im nach wie vor laufenden Planfeststellungsverfahren ihren Antrag zurücknimmt“, sagte Ude laut Mitteilung. Ein positiver Planfeststellungsbeschluss wäre zehn Jahre rechtsgültig. “Wir haben in der Auseinandersetzung um den Transrapid so viele Täuschungsmanöver der Befürworter erleben müssen, dass wir jetzt auf Rechtssicherheit beharren müssen.“

Ähnlich argumentieren die Transrapid-Gegner, die ein landesweites Volksbegehren sowie Klagen gegen den für Sommer erwarteten Planfeststellungsbeschluss in Vorbereitung hatten. Eine für Montagabend geplante Informationsveranstaltung für die Anwohner sollte trotzdem stattfinden, teilte die Anti-Transrapid- Einwendergemeinschaft (ATEG) mit. “Wir wollen aber auch bereits etwas feiern.“ Vorsorglich solle auch der Fortbestand der ATEG beschlossen werden. Der Kampf könnte weitergehen: Die Transrapid-Gegner fürchten, dass die Staatsregierung statt der Magnetschwebebahn nun eine “zu teure, spät realisierbare und zu stark belastende Express-S-Bahn auf der geplanten Transrapidtrasse“ haben will.

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Auch der Antrag der Gegner auf das landesweite Volksbegehren läuft weiter. Über das Bürgervotum wollten sie dem Freistaat verbieten, sich finanziell am Transrapid zu beteiligen und so das Milliardenprojekt stoppen. Das Innenministerium hält das Volksbegehren für verfassungswidrig, da es in die Haushaltshoheit des Parlaments eingreife. An diesem Freitag entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Sollte das Gericht das Volksbegehren zulassen, hieße es auch hier abwarten. Der Auftrag der rund 100 000 Unterzeichner bestehe vorerst weiter, sagte die ATEG-Vorsitzende Monika Barzen vergangene Woche.

Den Münchner Bürgerentscheid hingegen hatte der Stadtrat beschlossen, so dass auch nur das Stadtparlament über eine Rücknahme entscheiden kann. Ude rief die Münchner auf, ihre Abstimmungsunterlagen bis zur Entscheidung nächste Woche aufzuheben.

Quelle: DPA

Quelle: tz