Freie-Wähler-Chef

Twitter-Skandal um Aiwanger: Bundeswahlleiter geht nun nächsten Schritt

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger präsentiert im Haus der Bundespressekonferenz die Wahlkampagne zur Bundestagswahl 2021.
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Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat ein bisschen zu frei getwittert. Jetzt droht womöglich eine Strafe.

Huber Aiwanger hat womöglich gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen. Der Bundeswahlleiter hat jetzt ein Verfahren eingeleitet um den Fall zu prüfen.

München - Auch mit Tweets kann man gegen das Gesetz verstoßen. Spätestens seit dem Wahltag ist das auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger klar. Der 50-Jährige hatte am Sonntagnachmittag - noch bevor die Wahllokale geschlossen waren - auf seinem Twitter-Account die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies zugleich mit einem letzten Wahlaufruf für seine Partei verbunden. Die CSU warf ihm daraufhin Wahlmanipulation vor - jetzt reagierte der Bundeswahlleiter.

Hubert Aiwanger: Er muss sich jetzt vor dem Bundeswahlleiter verantworten

Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit der Offenlegung gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, so der Bundeswahlleiter am Montag gegenüber der dpa. In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: „Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.“ Laut Gesetz muss Aiwanger mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen. Der Freie-Wähler Chef bezeichnete die Verbreitung der Wahlprognose als Missgeschick. Koalitionspartner und CSU-Chef Markus Söder äußerte sich zu den Erklärungen eher skeptisch: „Ich weiß nicht, ob das ein Missgeschick war.“

Wie das der Bundeswahlleiter sieht und zu welchem abschließenden Ergebnis er kommen wird, bleibt abzuwarten, das Verfahren ist jedoch schon eingeleitet. Nach Informationen von Business Insider hat Aiwanger jetzt bis zum 15. Oktober Zeit, sich dem Bundeswahlleiter zu erklären, danach wird eine Entscheidung getroffen werden. (leb)