Gegen Studiengebühren

Volksbegehren: Es wird ganz knapp

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Auch OB Christian Ude hat beim Volksbegehren gegen Studiengebühren unterschrieben

München - Jetzt gilt's: An diesem Mittwoch ist der letzte Tag des Volksbegehrens gegen die Studiengebühren! Schon jetzt zeichnet sich ab: Es wird ganz knapp …

Pro Jahr müssen die Studenten bis zu 1000 Euro auf den Tisch legen: Um einen Volksentscheid über die Uni-Maut zu erzwingen, müssen sich bis heute Abend zehn Prozent der Wahlberechtigten in Bayern in den Rathäusern eingetragen haben. Bis Montagabend waren es 8,6 Prozent, rechnen die Organisatoren des Volksbegehrens hoch. „Ich bin inzwischen sehr optimistisch, dass wir es schaffen“, sagt Initiator und Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo.

Aber: Die Zahlen sind nicht offiziell, ungültige Stimmen gibt es immer. „Richtig durchschnaufen können wir erst bei 10,5 Prozent“, sagte Piazolo. „Wir kämpfen bis zur letzten Minute.“ Auch wenn Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gestern noch einmal behauptete, die 2006 eingeführten Studiengebühren in jedem Fall wieder abzuschaffen.

Im Freistaat geht die Beteiligung auseinander: Mittelfranken und Oberpfalz haben die Zehn-Prozent-Hürde schon am Montag übersprungen. In Ober- und Unterfranken waren laut Bündnis schon mehr als neun Prozent im Rathaus. In Nieder- und Oberbayern sowie Schwaben waren es keine acht Prozent.

In München kamen bis Montagabend acht Prozent, das sind 71 920 Wähler. Der Endspurt zieht an: Bis gestern Nachmittag waren es schon 80 399 Bürger!

Am Mittwoch haben die sieben Stellen der Stadt noch einmal besonders lang von 8 bis 20 Uhr geöffnet. Eintragen können sich die Bürger in der Stadt-Info im Rathaus, im KVR (Ruppertstraße 19) sowie in den Bezirksinspektionen Mitte (Tal 31), Nord (Leopoldstraße 202a), Ost (Trausnitzstraße 33), Süd (Implerstraße9) und West (Landsberger Straße 486). Berechtigt sind alle, die seit mindestens drei Monaten in Bayern gemeldet sind. Bitte Ausweis mitbringen! Auswärtige müssen in München auch einen Eintragungsschein ihrer Heimatgemeinde vorlegen.

DAC

Quelle: tz