Start am Freitag

Volksbegehren in Bayern gegen Flächenfraß

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Protest gegen Flächenfraß im Münchner Norden, wo sich Landwirte gegen großflächige Bebauung wehren. 

Kurz vor der Bundestagswahl starten die Grünen ein Volksbegehren gegen Flächenfraß. Allerdings sind einige wichtige potenzielle Bündnispartner nicht dabei.

München – „Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen“ – unter dieser Überschrift laden die Grünen zur Auftaktveranstaltung ihres Volksbegehrens. Sie wollen ab Freitag Unterschriften gegen den Flächenverbrauch in Bayern sammeln. Pro Tag soll der landesweite Verbrauch von Siedlungs- und Verkehrsfläche auf maximal fünf Hektar beschränkt werden. Zurzeit sind es über 13 Hektar.

Das Problem ist bekannt: Seit Jahren schon werden vorzugsweise am Dorfrand großzügig Flächen für Discounter ausgewiesen. Das Gesicht des Landes verändert sich – den „Verrat an den Menschen und den kleinen Geschäftsleuten im eigenen Land“ hat vor Jahren schon der Volksmusiker Hans Well angeprangert. Zuletzt kochte der Unmut über den Söder-Plan. Heimatminister Markus Söder (CSU) wollte großzügig Gewerbeansiedlungen abseits der Dörfer entlang der Autobahnen erlauben. Das wurde nach einem Aufschrei einer ganzen Phalanx von Heimat- und Umweltschützern durch Intervention von Söders Parteifreund Erwin Huber gerade noch einmal gestoppt.

Trotzdem fällt auf: Die Unterstützerliste für die Grünen ist bisher bescheiden. Außer je einem Vertreter der kleinen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sowie der ÖDP ist bei der Auftaktveranstaltung am kommenden Freitag im Münchner Luitpoldpark niemand dabei. Vor allem fehlen die großen schlagkräftigen Umweltschutzverbände wie etwa Bund Naturschutz oder Landesbund für Vogelschutz. Beide Verbände halten das Anliegen inhaltlich für „voll und ganz berechtigt“, wie es LBV-Vorsitzender Norbert Schäffer ausdrückt. Sie stören sich jedoch an der Vorgehensweise der Grünen. Er sei „etwas überrascht“ von der Initiative, die nach seinem Empfinden „übers Knie gebrochen“ sei, sagt Schäffer.

Ähnlich sieht es Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz: Der Kampf gegen den Flächenverbrauch sei „das Herzstück unserer Arbeit“. Gerade deshalb benötige es einen „soliden Gesetzentwurf“ dagegen. Der müsse juristisch absolut wasserdicht sein.

Bei einem Volksbegehren müssen zunächst 25 000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt und dem Innenministerium zur Prüfung vorgelegt werden. Gibt es keine Einwände, kommt es zum eigentlichen Volksbegehren, bei dem sich innerhalb von zwei Wochen mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten – in Bayern fast eine Million Bürger – in den Rathäusern in Listen eintragen müssen.

Um den Flächenverbrauch tatsächlich beschränken zu können, schlägt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann vor, das Landesplanungsgesetz zu ändern. Wie die Fünf-Hektar-Grenze umgesetzt wird, soll im Landesentwicklungsprogramm geregelt werden. Hartmann hatte ursprünglich einen kompliziert klingenden Mechanismus vorgeschlagen: Gemeinden sollen Zertifikate für den Flächenverbrauch erwerben und ähnlich wie bei Emissionsschutz damit handeln dürfen. Ob das nicht in das im Grundgesetz garantierte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eingreift, ist eine offene Frage.

Weiger sagt, das Thema sei zu wichtig, um „auf Wahltermine zu schauen“. Der Bund Naturschutz will das von den Grünen vorgeschlagene Verfahren durch Juristen prüfen lassen und in seinen Kreisgruppen diskutieren. 2018 werde es in der Delegiertenversammlung einen Beschluss geben. Auch Schäffer vom LBV verweist auf einen Vorstandsbeschluss, der noch aussteht. Weiger würde sich ein „breites gesellschaftliches Bündnis“ wünschen. Der Flächenverbrauch habe „hohe Emotionalität“ und treibe auch viele Wertkonservative „gerade auch in Oberbayern“ um. Es gebe natürliche Bündnispartner vom Bauernverband bis hin zum Landesverein für Heimatpflege. Mit beiden Verbänden suchten die Grünen im Vorfeld aber keinen Kontakt. Hartmann sagt, ein breites Bündnis könne später erfolgen. „Wir wollten jetzt unbedingt starten.“

Quelle: Merkur.de